Auf Basis des erneut verhängten Notstand können die bestehenden Beschränkungen in Kraft bleiben und zusätzliche Verschärfungen beschlossen werden. Das Minderheitskabinett von Premier Andrej Babiš reagierte damit auf die erneut steigenden Infektionszahlen, die das Gesundheitssystem des Landes an den Rand seiner Kapazitäten bringt.
Für den neuen Notstand ist keine Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig, weil es sich im juristischen Sinne nicht um Fortsetzung bzw. Verlängerung des bisherigen, bis zum morgigen Samstag geltenden Notstandes handelt. Dieser wurde vor zwei Wochen aufgrund eines Gesuches der Regionen bzw. ihrer Kreishauptleute beschlossen, nachdem zuvor das Parlament eine Verlängerung des Notstandes abgelehnt hatte. Daher handelt es sich nun um einen neuen Notstand, den die Regierung für 30 Tage verhängen kann.
Der neue Notstand tritt in einer Situation in Kraft, in der die Pandemie im Nachbarland zunehmend außer Kontrolle gerät. Die Zahl der Neuinfektionen in dem 10,7-Millionen Nachbarland steigt wieder an und liegt an Werktagen bei rund 15.000, die mehrheitlich die britische Mutation zurückzuführen sind. Auch die südafrikanische Variante wurde bereits in drei Fällen bestätigt. Gesundheitsminister Jan Blatný erklärte am Freitag, er rechne in kommenden Tagen mit rund 20.000 Neuinfektionen täglich.
Die tschechische Regierung will daher die Maßnahmen erneut verschärfen. Der Lockdown soll in den kommenden drei Wochen auch Bewegungsbeschränkungen zwischen den einzelnen Regionen beinhalten. Ausgenommen sein sollen Fahrten zur Arbeit oder zum Arzt. Außerdem sind verpflichtende Coronatests in den Unternehmen vorgesehen. Die ursprünglich geplante Öffnung von Schulen und Geschäften wird abgesagt.
Bereits derzeit gelten in Tschechien relativ strenge Beschränkungen. Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 21:00 bis 05:00 Uhr. Sport-, und Kultureinrichtungen sowie Dienstleister/innen und viele Geschäfte sind geschlossen.
Das Impfen geht wegen des andauernden Mangels an Impfstoffen langsam voran. Bisher haben nur knapp sechs Prozent der Bevölkerung zumindest eine Dosis bekommen, vor allem medizinisches Personal und Über-80-Jährige. Ab Samstag können sich Lehrer/innen und ab Montag Menschen über 70 Jahre für eine Impfung registrieren.