„In der EU leben etwa 50 Millionen Menschen, die einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angehören. Die unterschiedlichen Volksgruppen machen unserer Europa der Vielfalt aus. Um diese Gruppen zu unterstützen, reichen Lippenbekenntnisse aber nicht aus, es braucht konkrete Taten und neue Maßnahmen. Auch in Österreich haben wir anlässlich des 100. Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung wieder unsere eigene Geschichte reflektiert. Zu lange haben verfassungsmäßig garantierte Rechte nur auf dem Papier bestanden“, so Hannes Heide.
Das EU-Programm Creative Europe soll helfen, die sprachliche Vielfalt zu fördern. „Es geht um gesellschaftliche Teilhabe von muttersprachlichen Medien bis zum Unterricht. Leider ist dieses Programm im neuen EU-Budget völlig unzureichend dotiert, um einheitliche Rahmenbedingungen in der EU für Minderheiten zu erreichen. Alleine die Betriebskosten der Pariser Oper sind gleich hoch wie die Gesamtausgaben der Union für Creative Europe. Es braucht ein politisches Bekenntnis auf EU-Ebene, die Rechte von Minderheiten in ganz Europa abzusichern“, bekräftigt Hannes Heide.
Mehr als eine Million Unterschriften für mehr Minderheitenschutz in Europa
„Es braucht eine neue EU-Strategie und gesetzliche Maßnahmen auf EU-Ebene, um nationale Minderheiten und den Schutz ihrer Sprache und Kultur zu fördern. Minderheitenschutz muss in Zukunft eine Priorität der Europäischen Kommission werden“, sagt Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Volksgruppensprecherin der Grünen. Sie kritisiert, dass in der Vergangenheit der Minderheitenschutz als rein nationalstaatliche Angelegenheit betrachtet wurde, obgleich ca. 50 Millionen Menschen in der EU einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angehören.
Die Bürgerinitiative – das „MinoritySafePack“ – ist ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die auch in den Minderheiten und ihren Sprachen zum Ausdruck kommt, nachhaltig zu schützen und zu fördern. Ziel ist es etwa, Minderheiten bei der Vergabe von Fördermitteln besser zu berücksichtigen, etwa durch Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften sowie im Kulturbereich und im Bereich der regionalen Entwicklung. Künftig sollen auch kleinere Regionen mit sprachlichen Minderheiten eine Chance haben, an die begehrten Förderungen zu kommen.
„Minority Safe-Pack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“
Unter diesem Motto wurden in den letzten Jahren unter der Schirmherrschaft der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) Unterschriften für eine Bürgerinitiative gesammelt. Das Zusammenspiel der Minderheitenorganisationen von Belgien über Deutschland bis Österreich hat sich bezahlt gemacht: mehr als 1,12 Millionen Unterschriften wurde gesammelt. Heute wurde die Bürgerinitiative der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament in einem öffentlichen Hearing vorgestellt.
„Wichtig ist, die EU als Förderer für die Anliegen der Minderheiten und für den Erhalt von kultureller Vielfalt zu gewinnen. Im Minderheitenbereich kann und soll sich die EU nicht mehr länger aus ihrer Verantwortung stehlen. Die EU-Organe, allen voran die Kommission und das EU Parlament sind nun am Zug. Geeignete gesetzliche Maßnahmen müssen getroffen werden, um den Erhalt der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa zu gewährleisten,“ sagt Voglauer.
