Anlass für das Spitzentreffen in Wien ist der österreichische Vorsitz im sogenannten „Slavkov-Format“ (zu deutsch „Austerlitz-Format“).
„Slavkov-Format“ | Kooperation zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei
Diese Drei-Länder-Gruppe war Ende Jänner 2015 vom damaligen Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Amtskollegen Bohuslav Sobotka und Robert Fico in Slavkov gegründet worden – und damit in jenem Ort in Südmähren, nach dem die legendäre Drei-Kaiser-Schlacht benannt wurde. Die Schlacht bei Austerlitz 1805 hatte mit dem Sieg Napoleons über Kaiser Franz II. und Zar Alexander I. geendet.
Coronavirus-Infektionszahlen
Zuletzt gingen die Coronavirus-Infektionszahlen in allen drei Ländern nach oben. In Tschechien gab es in den vergangenen 14 Tagen eine Infektionsrate von 5,8 positiv Getesteten je 10.000 Einwohnern. Für Österreich liegt dieser Wert laut Complexity Science Hub Vienna (CSH) bei 4,5 je 10.000 und in der Slowakei bei 2,3.
Ziel des Austerlitz-Formats ist es seit 2015, die Kooperation zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei zu verbessern. Die Länder gehören zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs. Die Corona-bedingten Grenzschließungen zwischen den Nachbarländern wurden Anfang Juni wieder aufgehoben.
Programmpunkte des gemeinsamen Treffens in Wien
Bei dem Treffen am Mittwoch wollen sich die drei Regierungschefs im Vorfeld des Europäischen Rats abstimmen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Beim Gipfel am 24. und 25. September werden die EU-Staats- und Regierungschefs aller Voraussicht nach entscheiden, ob und welche Sanktionen gegen die Türkei wegen der umstrittenen Erdgasbohrungen vor der griechischen und zypriotischen Küste verhängt werden sollen.
Auf Sanktionen hat sich die EU bereits in Bezug auf Weißrussland geeinigt. So sollen nach der umstrittenen Präsidentenwahl und der Gewalt des autoritären Regimes von Alexander Lukaschenko gegen Demonstranten und Oppositionelle Strafmaßnahmen gegen rund 30 hochrangige Regierungsmitglieder und Behörden folgen.
Sanktionen stehen auch im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny im Raum. Nach den Berichten über eine mutmaßliche Vergiftung des Kreml-kritischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit dem Kampfstoff Nowitschok schloss die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht aus, dass die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte. An der Finanzierung des Projekts ist auch die österreichische OMV beteiligt.
Tschechien und die Slowakei planen einen Ausbau der Atomenergie
Energie- und Transportfragen sollen bei dem Treffen von Kurz, Babiš und Matovič zur Sprache kommen. Österreich werde auch die ablehnende Haltung zur Atomenergie zur Sprache bringen, teilte das Bundeskanzleramt mit. Sowohl die Slowakei als auch Tschechien planen einen Ausbau der Atomenergie. Babiš argumentiert, dass ein Anteil des tschechischen Atomstroms auch nach Österreich fließt.
Österreich setzt sich laut türkis-grünem Regierungsprogramm gegen den Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in den Nachbarländern ein. Insbesondere die Inbetriebnahme der slowakischen Reaktoren Mochovce 3 und 4 soll verhindert werden. Mehrere ehemalige Arbeiter und Ingenieure hatten vor gravierenden Mängeln am Bauprojekt gewarnt.
