Gedenkveranstaltung „Für eine anständige Slowakei“ in Bratislava
Gabriel Kuchta | ​AFP | Getty Images
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Slowakei

Urteil im Mordfall Kuciak sendet verheerendes Signal

Das Urteil im Prozess um die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová in der Slowakei ist international auf Kritik gestoßen. Ein Gericht hatte den als Drahtzieher des Mordes angeklagten Unternehmer Marian Kočner am Donnerstag im entscheidenden Punkt freigesprochen.

„Schlag ins Gesicht“ für alle Journalist/innen

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag Deutschlands, Gyde Jensen, sagte, das sei ein „Schlag ins Gesicht“ für alle Journalist/innen, die in der Slowakei unter Einsatz ihres Lebens die Mächtigen und die Einflussreichen zur Verantwortung ziehen würden. Es sei davon auszugehen, dass das Vertrauen der Zivilgesellschaft in den Rechtsstaat damit „erneut tief erschüttert“ werde.

Eine skandalöse Justizposse

Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einer skandalösen Justizposse. „Die Konsequenz aus dem Urteil lautet: ein Auftragsmord ohne Auftraggeber“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Der Richterspruch sende ein verheerendes Signal für alle investigativ recherchierenden Journalist/innen in Staaten mit ungefestigten Rechtsstrukturen.

Ján Kuciak | Demo
EPA-EFE | Christian Bruna

„Verheerendes Signal“ an an alle Journalist/innen

Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigte sich schockiert über den Freispruch für den Millionär. „Das Gericht hat die Chance verpasst, ein dringend nötiges Zeichen gegen Straflosigkeit und mafiöse Strukturen in Staat und Gesellschaft der Slowakei zu setzen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Es sende ein „verheerendes Signal“ an an alle Journalist/innen, die unter großen persönlichen Risiken über korrupte und kriminelle Machenschaften berichteten.

Enttäuscht und schockiert zeigte sich auch die britische Menschenrechtsorganisation Article 19.

Der Fall müsse vor dem Obersten Gericht in Bratislava neu aufgerollt werden

Die aus der Slowakei stammende FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt forderte, der Fall müsse vor dem Obersten Gericht in Bratislava neu aufgerollt werden. Die Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn erinnerte daran, dass der Mord an Kuciak für viele Slowak/innen ein Weckruf gewesen sei, der in massenhaften Protesten für mehr Bürgerrechte und Transparenz gipfelte.

Súd v kauze vraždy Kuciaka oslobodil Mariana K. a Alenu Sz. | 3.9.2020