Die EU-Kommission prüft derzeit in zwei laufenden Verfahren, ob Gelder zu Unrecht an Babiš’ frühere Firmen ausgezahlt wurden. Dies könne als Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes und als politische Druckausübung auf unabhängige Ermittlungen verstanden werden, sagte der Multimilliardär am Samstag der Agentur ČTK. Es fehlten konkrete Beweise.
Das EU-Parlament hatte am Freitag in Brüssel gefordert, dass Babiš wegen möglicher Interessenkonflikte nicht mehr über den EU-Haushalt verhandeln dürfe. Sollten sich diese Konflikte bestätigen, müsse Babiš entweder zurücktreten, seine Geschäftsanteile verkaufen oder dürfe keine öffentlichen Gelder mehr erhalten.
Babiš ist Gründer eines umfangreichen Firmengeflechts, das er vor drei Jahren an zwei Treuhandfonds übergeben hatte. Kritiker wie die Organisation Transparency International wenden ein, dass er immer noch der wahre Nutznießer sei. Sie werfen Babiš vor, auf diese Weise von EU-Subventionen zu profitieren, über deren Vergabe er als Regierungschef zugleich mitentscheidet. Der Gründer der populistischen Partei ANO ist seit 2017 Ministerpräsident.