Putin und seine Grenzen

Schwarzenberg sieht den Westen in Kaltem Krieg mit Russland

Der ehemalige tschechische Außenminister und tschechische Präsidentschaftskandidat des Jahres 2013, Karel Schwarzenberg, sieht den Westen bereits in einem neuen Kalten Krieg mit Russland.

In einem Interview in der Montag-Ausgabe des „Kurier“ sagte er, die Russen wüssten nicht, „wo ihre Grenzen sind. Das hat schon (der ehemalige tschechische Präsident) Václav Havel gesagt. Ich habe nichts gegen die Russen, aber gegen einen Herrscher, der sein Volk unterdrückt“, so Schwarzenberg in Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Karel Schwarzenberg
Ondřej Němec | Knihovna Václava Havla

30 Jahre nach der Wende | Oligarchen-Demokratie

Kritik übte der Ex-Chef der liberalen tschechischen Partei TOP 09 auch an der gegenwärtigen Regierung in Prag. Auf die Frage, was er davon halte, dass dort 30 Jahre nach der Wende ein von den Kommunisten geduldetes Minderheitskabinett regiere, sagte er, man habe sich „Kleptokraten unterworfen.“

Zuzana Čaputová und Karel Schwarzenberg
ReproFoto Facebook/Zuzana Čaputová

In Tschechien herrsche „eine Art Oligarchen-Demokratie. Meine tiefste Verbeugung vor der Slowakei, wo sich eine Zivilgesellschaft herausgebildet hat, die weit aktiver ist als jene in Tschechien.“

EU gegenüber den Balkanländern

Der ehemalige Präsident der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte äußert sich in dem Interview ferner wenig zufrieden mit der Politik der EU gegenüber den Balkanländern. Diese „hätten längst aufgenommen werden sollen. Für Europa wäre das wirtschaftlich durchaus verkraftbar.“ Es sei „schon eine merkwürdige Leistung, sich ein Pulverfass unter dem eigenen Hintern zu halten. Man kann in den reichen Ländern nicht ruhig leben, wenn wenige Autostunden entfernt 45 Prozent der Menschen arbeitslos sind. Das ist ein maßloser Egoismus, der mir wirklich auf die Nerven geht.“