Nach massiven Protesten gegen seine Regierung sieht der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš keinen Grund für Konsequenzen. Die Demonstranten auf der Straße irrten sich, sagte der Gründer der Partei ANO am Mittwoch im tschechischen Fernsehen."Wenn diese Leute auf den Plätzen brüllen, dass ich ein Lügner, Betrüger und Verbrecher sei, dann ist das inakzeptabel", kritisierte der 64 Jahre alte Multimilliardär. Ein Gesprächsangebot der Regierungskritiker lehnte er ab.
Bei einer der größten Demonstrationen seit der demokratischen Wende von 1989 hatten sich am Dienstagabend rund hunderttausend Menschen auf dem Prager Wenzelsplatz versammelt.
Babiš wird vorgeworfen, unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben und als Politiker und Unternehmer in einem Interessenskonflikt zu stehen. Das Netzwerk „Eine Million Augenblick für Demokratie“ hat für den 23. Juni zu einer neuerlichen Großkundgebung in Prag aufgerufen.
Zuletzt hatte ein von tschechischen Medien veröffentlichter, interner Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission den Ministerpräsidenten belastet. Daraus geht hervor, dass Babiš und seine Firmen rund 17,4 Millionen Euro an Fördergeldern zu Unrecht erhalten haben könnten. Über die Buchprüfer will sich Babis am Rande des EU-Gipfels am 20. und 21. Juni in Brüssel bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker persönlich beschweren. Ihr Verhalten sei „skandalös“ und „inkompetent“ gewesen, sagte er.
EU-Kommission wies Kritik von Tschechiens Premier Babiš zurück
Die EU-Kommission kontert Kritik des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš an einem belastenden Prüfbericht. Die Prüfer seien professionell und objektiv, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Das Papier sei zunächst nur ein Entwurf. Man warte nun auf die Stellungnahme aus Prag.
In dem vorige Woche von Medien veröffentlichten Bericht heißt es, Babiš und seine Firmen könnten rund 17,4 Millionen Euro an Fördergeldern zu Unrecht erhalten haben. In Tschechien gibt es deswegen inzwischen massive Proteste gegen den Regierungschef.