Einige Länder wollen beim UN-Migrationspakt nicht mitmachen

Der weltweite Migrationspakt der Vereinten Nationen, der bei einer Konferenz am 10./11. Dezember in Marokko angenommen werden soll, ist umstritten. An diesem Donnerstag will der Bundestag über den Antrag der Koalitionsfraktionen zu dem Pakt abstimmen. Regierungen mehrerer Länder haben das rechtlich nicht bindende Abkommen bereits abgelehnt.

Die USA waren nach UN-Angaben als einziger der 193 Mitgliedstaaten aus den Verhandlungen ausgestiegen. Nachdem die UN-Vollversammlung sich im Juli dieses Jahres auf einen Vertragsentwurf verständigt hatte, nahmen auch andere Länder von dem geplanten Regelwerk wieder Abstand. Dazu gehören Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen, Bulgarien, Australien und Israel. Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini hat einen solchen Schritt angekündigt. Beschlüsse von Regierung und Parlament stehen noch aus.

Während Ungarn, das nach den USA zuerst aus dem Abkommen ausstieg, keine Vertreter nach Marokko schickt, wird Tschechiens Regierung trotz der ablehnenden Haltung mit einer Delegation auf der Konferenz vertreten sein.

Die Schweizer Regierung will zunächst dem Parlament Gelegenheit geben, über das Dokument zu beraten und wird nicht nach Marrakesch reisen. Sie schließt eine spätere Zustimmung aber nicht aus. Die populistische Regierung Italiens will ebenfalls das Parlament debattieren lassen und nicht an der Konferenz teilnehmen. Aus Sicht von Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei wird die Regierung die UN-Vereinbarung nicht mittragen.

Die Regierung Estland konnte sich zunächst nicht darauf einigen, das Abkommen zu unterstützen, will dies nach einem entsprechenden Votum des Parlaments nun doch tun.

15.11.2018 | Auch Tschechien lehnt UNO-Migrationspakt ab