Misstrauensabstimmung gegen Regierung von Babiš steht bevor

In Tschechien steht eine Misstrauensabstimmung gegen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babiš bevor. Grund dafür ist die jüngste Entwicklung in der Affäre „Storchennest“, in der es um angeblichen EU-Subventionsbetrug seitens des Milliardärs Babiš und seiner Holding Agrofert geht.

Die „Storchennest“-Affäre entflammte erneut, nachdem der Sohn von Babiš aus erster Ehe, Andrej Babiš Jr., seinem Vater vorgeworfen hatte, ihn 2017 auf die von Russland annektierte Krim verschleppt zu haben. Sein Vater habe gewollt, dass er (Babiš jr.) wegen der Ermittlungen rund um „Storchennest“ aus Tschechien verschwinde.

Nach den Enthüllungen über eine angebliche Entführung seines Sohnes steht der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš massiv unter Druck. Sechs oppositionelle Parteien reichten laut Medienberichten vom Mittwoch einen entsprechenden Antrag ein und forderten Babiš zum Rücktritt auf.

Der älteste Sohn von Babiš hatte im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Seznamzpravy.cz behauptet, er sei voriges Jahr von Mitarbeitern seines Vaters auf die von Russland annektierte Krim verschleppt worden - wohl um nicht als Zeuge in einem mutmaßlichen Korruptionsfall gegen ihn aussagen zu können. Babis erklärte daraufhin, sein Sohn sei psychisch krank und nehme Medikamente.

Tschechischer Regierungschef lehnt Rücktritt ab

Der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO traf sich am Mittwoch mit dem Vorsitzenden des sozialdemokratischen Koalitionspartners ČSSD, Innenminister Jan Hamáček. Dieser hatte klare und konkrete Antworten gefordert. Über das Ergebnis wurde zunächst nichts bekannt.

Babiš habe ihm erklärt, dass er keinen Grund zum Rücktritt sehe, sagte der Vorsitzende der Kommunisten (KSČM), Vojtěch Filip, nach einem weiteren Krisentreffen.

In der Affäre geht es darum, dass Agrofert mit einem Trick knapp zwei Millionen Euro an EU-Förderung für das Projekt des mittelböhmischen Wellness-Ressorts „Storchennest“ erhalten haben soll, obwohl die Gelder für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt waren. Babiš soll das Resort zu diesem Zweck zeitweise auf Verwandte überschrieben haben. Babiš bestreitet jegliche Schuld, obwohl die Ermittlungen in dieser Sache seit Monaten laufen, weswegen ihm auch die parlamentarische Immunität entzogen worden war.

APA

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