Kurz will in EU „Brückenfunktion“ zu Osteuropa übernehmen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will in der EU eine „Brückenfunktion“ zwischen den Visegrad-Staaten und dem Westen übernehmen. Dies sei angesichts der „Spannungen“, die „seit der Flüchtlingskrise“ 2015 in der EU aufgetreten seien, nötig, sagte Kurz am Dienstag in Wien, wo er den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán empfing. Orban lobte seinerseits, dass „Österreich uns versteht“.

Spekulationen, wonach Österreich den Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei beitreten könne, wiesen Kurz und Orbán zurück. Einig waren sie sich weiter in der Flüchtlingspolitik. Die EU-Pläne dazu funktionierten nicht, sagte Kurz. Der konservative ÖVP-Politiker betonte ebenso wie der Rechtspopulist Orbán die Bedeutung des Schutzes der EU-Außengrenzen gegen Migration.

Differenzen gab es in Bezug auf den geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II nahe der Grenze zu Österreich. Wien will die EU-Kommission wegen der Genehmigung für Budapest verklagen. Am Nachmittag traf Orbán dann mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ zusammen.