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11.11.2009 |
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Keine Kooperation mit MSZP
Der Vorsitzende der rechtskonservativen ungarischen Oppositionspartei Fidesz-MPSZ, Viktor Orban, schließt eine Kooperation mit den Sozialisten (MSZP) und der rechtsextremen Partei "Jobbik" aus, wenn seine Partei im Frühjahr 2010 die Parlamentswahlen gewinnen sollte.
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Ungarische Medien zitieren Orban am Mittwoch mit den Worten, die Rechte dränge "auf radikale Veränderungen" in Ungarn sowie auf Rechenschaft seitens der regierenden Sozialisten.
Zugleich bezeichnete der Parteichef die ungarische Verfassung als "technokratischen Regelhaufen", in dem es "nichts zu achten gibt", wie die Tageszeitung "Magyar Nemzet" schreibt.
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Wahlwerbung: Weniger Steuern, mehr Arbeit
Für den Fall einer Machtübernahme im nächsten Jahr versprach Orban im Fernsehsender ATV "eine großangelegte Steuersenkung", ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Der Oppositionschef kritisierte das Budget 2010 als "Bluff" und "Lüge", da das für das kommenden Jahr veranschlagte Defizit in Wirklichkeit um 1.300 Milliarden Forint höher sei.
Im Zusammenhang mit Einschätzungen von Ratingagenturen über die Wirtschafts- und Finanzlage in Ungarn erklärte Orban, er glaube diesen Agenturen nicht, da er "nur auf sich selbst vertraut". Fidesz-MPSZ könnte in zehn Jahren eine Million neue Arbeitsplätze schaffen, erklärte der Parteichef.
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Gefährdung Ungarns bei Machtübernahme?
Scharfe Kritik an den Aussagen Orbans kam von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány. Es würde ihn nicht wundern, wenn "der große General, der Retter der Nation, die Sterne vom Himmel lügt", sagte Gyurcsány laut der Internetzeitung Fn.hu. Verwunderlich sei nur, dass er dies "ohne jegliche Folgen tun kann".
Laut der Ratingagentur Moody's würde eine "eventuelle Machtübernahme von Fidesz eine wirkliche Gefahr bedeuten". Denn die Schaffung eines neuen Budgets und neue Verhandlungen mit dem IMF über das Kreditprogramm würden die Stabilität Ungarns gefährden, berichtet die Tageszeitung "Nepszava".
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