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Dämpfer für Koalition vor Wahl
Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Slowenien, muss die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Janez Janša das Scheitern eines ihrer Prestigeprojekte, die Aufteilung des Landes in 13 bzw. 14 Regionen, eingestehen.
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Sondersitzung findet nicht statt
Wie die Tageszeitung "Delo" berichtete, ist eine für August geplante Sondersitzung des Parlaments zu diesem Thema ins Wasser gefallen. Die Regierungsparteien hatten im Juni sogar eine Volksbefragung zum Thema veranstaltet, um die gegen das Projekt Widerstand leistende linksgerichtete Opposition zum Einlenken zu bringen. "Was die Regionen betrifft, wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr passieren", sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für die lokale Selbstverwaltung, Franc Jazbec, nach Angaben von "Delo". Die ursprünglich geplante Sondersitzung werde "sicher nicht stattfinden". Einer der Gründe ist, dass die Gemeinden ihre Stellungnahmen zu dem nach dem Referendum leicht abgeänderten Regierungsvorschlag bisher nur schleppend abgegeben hätten. Erst 60 der 210 Gemeinderäte hätten dies getan, "und es sind wesentlich mehr dagegen als noch im Vorjahr", beklagte der Politiker der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Premier Janša. Doch schwerer wiegt, dass die Koalition derzeit nicht einmal eine einfache Mehrheit von 46 Stimmen für ihr Paket zustandebringen kann, wie der SDS-Parlamentarier Franc Pukšič einbekannte.
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Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich
Da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt, ist für die Regionalisierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich, über die die Vier-Parteien-Koalition Janšas nicht verfügt. Monatelange Verhandlungen mit der Opposition waren an der Frage der Zuständigkeiten, der Finanzierung und des geografischen Zuschnitts der Regionen gescheitert. Die Koalition entschloss sich daraufhin, ihre Pläne am 22. Juni einer Volksbefragung zu unterziehen. Dabei wurde das Paket zwar mehrheitlich angenommen, die Opposition wertete die geringe Stimmbeteiligung von 10,9 Prozent jedoch als Absage an die Regierungspläne. Die Regierung unternahm trotzdem einen neuen Anlauf und brachte im Juli das Regionalisierungspaket erneut ins Parlament ein. Einzige Änderung im Vergleich zum früheren Plan ist, dass die große zentralslowenische Region, die von der österreichischen bis zur kroatischen Grenze reichen sollte, in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufgespalten wird. Insgesamt sollte es 13 Regionen plus die Hauptstadtregion Laibach geben. Kritiker bemängeln, dass diese Zahl für das Zwei-Millionen-Land Slowenien zu hoch ist. Die neuen Verwaltungseinheiten würden daher finanziell und strukturell nicht in der Lage sein, eine effektive Regionalpolitik zu betreiben.
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