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26.07.2012 |
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ÖVP für Neuwahlen in Kärnten
Die Bundes- sowie die Kärntner ÖVP sprechen sich nach Auffliegen der Affäre um illegale Parteifinanzierung für Neuwahlen in Kärnten aus. Das sagte gestern Abend VP-Vizeparteichef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der "ZiB2".
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"Vieles, was gesagt wurde, hat nicht gehalten"
Er sei für Neuwahlen sowie der neue geschäftsführende Kärntner VP-Chef Gabriel Obernosterer auch, sagte Mitterlehner. Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Freiheitlichen in Kärnten nötig wäre. Die FPK lehnt bis jetzt vorzeitige Neuwahlen ab. Der Wirtschaftsminister schloss zudem weitere Rücktritt in Kärnten im Zuge der Affäre nicht aus. Er könne nicht beurteilen, ob nach VP-Chef Josef Martinz weitere Politiker zurücktreten werden. Denn es habe bisher vieles, "was da unten gesagt wurde", nicht standgehalten, so Mitterlehner in Anspielung darauf, dass Martinz bis zuletzt seine Unschuld beteuert hatte.
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"ÖVP hat Konsequenzen gezogen"
Mitterlehner verwies bei seinem ORF-Auftritt mehrmals darauf, dass die Freiheitlichen in Kärnten (FPK, vormals BZÖ) im Gegensatz zur ÖVP keine Konsequenzen aus der Affäre gezogen haben. Es könne nicht die ganze Schuld der ÖVP übertragen werden, denn die FPK bzw. das BZÖ seien genau so involviert. Überhaupt hätten die jüngsten Polit-Skandale alle "einen BZÖ-FPK-Anstrich", so Mitterlehner. Auf ÖVP-Landesrat Achill Rumpold, der während der Phase des Hypo-Verkaufes enger Mitarbeiter von Martinz gewesen war, angesprochen, sagte Mitterlehner, dass gegen Rumpold derzeit nichts vorliege, aber auch dieser seine Verantwortung klären werde müssen.
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