Vor Identitären-Prozess: Kritik an Anklage

17 Anhänger der rechtsextremen Identitären müssen sich ab Mittwoch in Graz / Gradec vor Gericht verantworten. Angeklagt sind sie auch wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. An dieser Anklage gibt es nun Kritik.

Beschuldigt sind zehn führende Mitglieder, sieben weitere sind als Sympathisanten einzustufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, und hat auch Verhetzung und Sachbeschädigung angeklagt.

"Zu scharfes Schwert“

Manche Politiker halten das für ein „zu scharfes Schwert“ und warnen davor, in Richtung des Gesinnungsstrafrechts zu kommen. Die Justizsprecher von NEOS und SPÖ bezweifeln, dass der Tatbestand der kriminellen Vereinigung auch tatsächlich erfüllt ist; und auch der Strafrechtler Helmut Fuchs bezweifelt das.

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