Cerar will Parlamentspräsident werden
SMC als Königmacher in Regierungsfrage
Cerars Partei, die vor vier Jahren einen Erdrutschsieg gefeiert hatte, war bei der Parlamentswahl am 3. Juni auf den vierten Platz abgestürzt. Mit zehn von 90 Mandaten gilt sie aber als Königsmacher im Tauziehen um die künftige slowenische Regierung. Sowohl der konservative Wahlsieger Janez Janša als auch der zweitplatzierte Anti-Establishment-Politiker Marjan Šarec brauchen die SMC, um die zur Wahl der Regierung erforderliche absolute Mandatsmehrheit im Parlament zu erreichen.
„Keine Regierung mit Janša“
Cerar machte klar, dass er seine liberale Partei nur in einer „Mitte-Links-Regierung“ sieht. Wahlsieger Janša habe er telefonisch gesagt, dass die SMC nicht in eine SDS-geführte Regierung eintreten werde. Stattdessen gebe es „volle Unterstützung“ für Šarec. Der Regierungschef dementierte aber, dass der Posten des Parlamentspräsidenten für ihn eine Bedingung in den Koalitionsgesprächen sei. „Die SMC wird mich vorschlagen, nicht mehr und nicht weniger.“
Cerar hatte im März nach monatelangen Querelen zwischen den beiden linksgerichteten Koalitionspartnern SD (Sozialdemokraten) und DeSUS (Demokratische Pensionistenpartei) das Handtuch geworfen, was zu vorgezogenen Neuwahlen Anfang Juni führte. Der liberale Politiker ist seit März nur noch geschäftsführend im Amt.