Conte spricht sich gegen Roma-Zählung aus

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit eine Absage erteilt. „Niemand plant, eine Datei anzulegen oder einen Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit durchzuführen“, sagte Conte.

„Klar diskriminierend“

Das würde gegen die Verfassung verstoßen, weil „es klar diskriminierend“ wäre. Conte forderte zugleich eine Prüfung, ob Kinder von Roma-Familien Zugang zum Schulsystem haben. Salvini hatte am Montag gesagt, ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land „leider behalten“.

Erinnerungen an Faschismus

Die Forderung des Innenministers, welcher der rechtspopulistischen Lega angehört, sorgte im In- und Ausland für Empörung: Die Opposition und die jüdische Gemeinde in Italien zogen Parallelen zur Zeit des Faschismus. Ein EU-Kommissionssprecher sagte gestern, europäische Bürger könnten „generell nicht auf Basis ethnischer Kriterien ausgewiesen werden“.

Salvini verteidigte sein Vorgehen am Dienstag: „Ich gebe nicht auf und mache weiter! Die Italiener und ihre Sicherheit zuerst“, schrieb er auf Twitter.

Strache und Kickl bei Salvini

Am Mittwoch sind Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) bei Salvini zu Besuch in Rom. Schwerpunkt der Gespräche dürften die Themen Migration und Sicherung der Grenzen sein. Vor dem Treffen mit Salvini will Strache an der Generalaudienz mit dem Papst auf dem Petersplatz teilnehmen.

Siehe Meldung vom 19.06.2018