Deutschsprachige sollen anerkannt werden
Angestoßen haben die Entschließung ÖVP und FPÖ, eine entsprechende Resolution an die Regierung gab es zuletzt 2014. Die Forderung der SPÖ, für die Achtung der sprachlichen und kulturellen Rechte der deutschsprachigen Minderheit auch den Europarat einzubinden, fand im Nationalrat keine Mehrheit.
Anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich sei die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien im täglichen Leben noch immer vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt und nicht anerkannt, kritisieren Josef A. Riemer (FPÖ) und Reinhold Lopataka (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz in der Entschließung. Slowenien sei gefordert, den deutschsprachigen AltösterreicherInnen dieselben Rechte einzuräumen wie der italienischen und ungarischen Volksgruppe. Es könne nicht sein, dass eine Minderheit im Europa des 21. Jahrhunderts gegenüber anderen noch immer benachteiligt wird, kritisierte Riemer. Slowenien sei das letzte postkommunistische Land, das der deutschsprachigen Minderheit dieses verfassungsmäßige Recht nicht zukommen lasse.
Auch für Lopatka ist es vonseiten Sloweniens „sachlich nicht gerechtfertigt“, eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Volksgruppen vorzunehmen. Österreich habe in den letzten Jahren viel für die slowenische Minderheit gemacht, wie er mit Verweis auf die Lösung des Ortstafelstreits in Kärnten meinte. Für den Schutz der österreichischen Minderheit in anderen Ländern brauche es keinen Europarat, das sei die Aufgabe des österreichischen Parlaments.
Der Schutz von Minderheiten und die Zuerkennung von Rechten ist für die SPÖ ein essentieller Bestandteil eines integrierten Europas, sagte Andreas Schieder (SPÖ). Wie in Österreich erwarten sie sich auch von anderen europäischen Ländern, dass Minderheiten anerkannt werden. Eine ergänzende multilaterale Dimension für die Frage der Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien sei aus seiner Sicht wichtig. Ein Europa des Miteinander sollte ein Europa sein, in dem Minderheiten auch ihren entsprechenden Platz finden, so Schieder.
Auch nach Meinung Harald Trochs (SPÖ) nimmt Slowenien eine Abstufung bei den Rechten der dortigen Minderheiten vor. Die deutsprachige Minderheit sei nicht gleichberechtigt, von einem Schutz könne keine Rede sein. Die Größe einer Minderheit dürfe nicht dafür ausschlaggebend sein, welche Rechte sie hat, so der Volksgruppensprecher der SPÖ.
Philip Kucher (SPÖ) und Martha Bißmann (PILZ) stimmten überein, dass die deutschsprachige Minderheit in Slowenien offiziell anerkannt werden soll, die Situation durch die Politik der Freiheitlichen allerdings nicht einfach sei. „Den Respekt, den man von anderen fordert, muss man auch selbst leben“, so Kucher in Richtung FPÖ.
Die Anerkennung könne nur mit Fingerspitzengefühl, Respekt und Diplomatie gelingen, bei der FPÖ habe sie da ihre Zweifel, meinte Bißmann. Die Nicht-Anerkennung vonseiten Sloweniens nehmen die Blauen aus ihrer Sicht als Vorwand, um die Diskriminierung der slowenischen Volksgruppe in Kärnten zu rechtfertigen. „Die Ortstafellösung in Kärnten kam nicht Dank ihnen, sondern trotz ihnen zustande, liebe FPÖ“, so Bißmann laut Pressedienst der Parlamentsdirektion.
Laut Außenministerin Karin Kneissl habe sich an der Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien seit den 2000er Jahren nichts geändert. Das Thema sei mit Emotionen behaftet, in ihrem letzten Slowenien-Besuch habe sie das Anliegen, die Volksgruppe in Verfassungsrang zu heben, bereits geäußert. Nach den Wahlen in Slowenien im Juni will sie die Angelegenheit beim Nachbarn erneut aufs Tapet bringen.
- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 11.05.2018