„Agrokor-Affäre“ erschüttert Kroatien

Die kroatische Regierung von Premier Andrej Plenković wird von ihrem bisher größten Skandal erschüttert. Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin Martina Dalić ist am Montag infolge einer Affäre um Intransparenz bei der staatlichen Rettung des Lebensmittelkonzerns Agrokor zurückgetreten.

In der Affäre, die in den Medien „Hotmail-Affäre“ benannt wurde, kam die umstrittene Korrespondenz der Wirtschaftsministerin und einer Gruppe von Anwälten und Finanzberatern ans Tageslicht. Die Gruppe half Dalić beim Schreiben des Sondergesetzes. Später, als Agrokor unter staatliche Kuratel kam, bekamen die Beteiligten lukrative Beraterverträge bei Agrokor bzw. sogar den Führungsposten im Sanierungsvorstand. Jüngste Veröffentlichungen deuten darauf hin, dass Plenković über das ganze Vorgehen informiert wurde.

Vorwürfe: Intransparenz, Interessenkonflikt

Die Opposition fordert nun auch den Kopf des Ministerpräsidenten. Der konservative Premier, dessen Regierung im vergangenen Frühjahr mit einem Spezialgesetz die Rettung von Agrokor in ihre Hände nahm, um den Kollaps des größten Agrar- und Lebensmittelkonzerns in Südosteuropa zu verhindern, war von Anfang an mit Vorwürfen der Intransparenz und des Interessenkonflikts konfrontiert. Private E-Mails, die das Nachrichtenportal „Index“ nun veröffentlicht hat, scheinen dies zu bestätigen.

Die privaten E-Mails, die das kroatische Nachrichtenportal „Index“ seit vergangener Woche nach und nach auf seiner Internetseite veröffentlicht, betreffen die Korrespondenz zwischen der Wirtschaftsministerin und einer Gruppe von Anwälten und Finanzberatern. Sie halfen Dalić beim Schreiben des Sondergesetzes zur Rettung von Agrokor. Später, als Agrokor unter staatliche Kuratel kam, heuerte sie Dalić offiziell als Berater an. Einer aus dieser Gruppe, Ante Ramljak, wurde gar von der Regierung als Sanierungsmanager bei Agrokor bestellt. Danach sollen die anderen Beteiligten lukrative Beraterverträge mit Agrokor unterzeichnet haben und Medienberichten zufolge binnen eines Jahres insgesamt 70 Millionen Euro erhalten haben. Heuer im Februar trat Ramljak zurück, nachdem die Affäre über hohe Honorare für Beraterfirmen ausgebrochen war.

In den Mails, die zuletzt am Montag veröffentlicht wurden, wird laut dem Nachrichtenportal auch eine direkte Verbindung mit Plenković hergestellt: In den letzten Tagen, bevor das Sondergesetz im Parlament verabschiedet wurde, war auch eine Beraterin des Regierungschefs unter den Adressaten.

Forderung nach Neuwahlen

„Nichts außer einem kollektiven Rücktritt und Neuwahlen kann die kroatische Öffentlichkeit zufriedenstellen“, sagte Krešo Beljak, Vorsitzender der oppositionellen christdemokratischen Bauernpartei (HSS). Die Verantwortung für die Affäre ende nicht mit der Wirtschaftsministerin, betonte auch der sozialdemokratische Abgeordnete Pedja Grbin.

Unterdessen hat die populistische Oppositionspartei „Živi zid“ (Lebende Mauer) den Regierungschef zusammen mit der Wirtschaftsministerin und dem Finanzminister Zdravko Marić wegen Amtsmissbrauchs und Missbrauchs von privilegierten Informationen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Auch die Sozialdemokraten (SDP) forderten die Staatsanwaltschaft auf, die Angelegenheit zu prüfen. „Wir fordern die Bestrafung der Verantwortlichen sowie Neuwahlen“, sagte SDP-Chef Davor Bernardić.

„Nichts Falsches oder Gesetzeswidriges getan“

Die Wirtschaftsministerin, die wegen Agrokor im April bereits einen Misstrauensantrag überstanden hatte, wies am Montag alle Vorwürfe zurück. „Ich habe nichts Falsches, Unmoralisches oder Gesetzeswidriges getan, doch in der Politik ist die Wahrnehmung alles“, sagte Dalić, die ihren Rücktritt in Absprache mit Plenković beschlossen hat. Sie trete zurück, um Premier Andrej Plenković, der Regierung und der konservativen Regierungspartei HDZ „kein Ballast“ zu sein, sagte die Politikerin laut Medienberichten. Plenković, der ihren Beitrag bei der Agrokor-Sanierung lobte, bereute unterdessen, dass es in dem Prozess nicht „etwas mehr Transparenz“ gab. Die mitregierende linksliberale HNS hat die Angelegenheit noch nicht kommentiert.

Siehe Meldung vom 11.05.2018