Janša-Partei SDS übernimmt Favoritenrolle
Wahlhelfer Orban
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stellt seine Anti-Flüchtlings-Rhetorik auch in den Dienst der konservativen Opposition in Slowenien, die auf einen Sieg bei der Parlamentswahl im Juni hofft. „Wenn Janez Janša und seine SDS siegen, ist das die Garantie, dass das slowenische Volk überleben wird“, sagte Orban am Freitagabend beim Wahlparteitag der SDS in Celje.
„Wir freuen uns immer, wenn Orban bei uns in Slowenien ist. Denn wenn er unser Gast ist, sind wir immer siegreich“, sagte SDS-Chef Janša, der nach 2004 und 2012 schon zum dritten Mal ein Comeback als Regierungschef versucht. Bei den vergangenen drei Parlamentswahlen hatte er seine Favoritenrolle nicht einlösen können und landete jeweils auf dem zweiten Platz.
„Entartete Linke“
Janša setzt im Wahlkampf ganz auf die Flüchtlingskarte, nachdem diese bei Wahlen in mehreren europäischen Staaten gestochen hatte. Beim SDS-Parteitag warf er der „degenerierten Linken“ vor, „Migranten aus völlig fremden zivilisatorischen Kreisen einzuladen“. „Das akzeptieren wir nicht und wir sagen das auch gerade heraus. Bald kommt die Zeit, da wir dieser antislowenischen und antieuropäischen Politik ein Ende setzen können“, betonte er.
Kleinere Parteien unter Wahl-Hürde
Mit 24,9 Prozent hat sich die Partei von Ex-Premier Janez Janša in einer am Montag veröffentlichten Umfrage deutlich vor die neue Bewegung des Lokalpolitikers Marjan Šarec (LMĐŠ) und die Sozialdemokraten gesetzt, die bei 16 und 15,4 Prozent liegen. Bisher hatten sich die drei Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den vom Institut Ninamedia für die Zeitungen „Večer“ und „Dnevnik“ angefertigten Umfragen geliefert. Die Regierungspartei SMC (Partei des modernen Zentrums) von Premier Miro Cerar liegt mit 9,4 Prozent auf Platz vier. Es folgen die oppositionellen Christdemokraten NSi (Neues Slowenien) mit 7 Prozent und die Linke (Levica) mit 6,8 Prozent, sowie die mitregierende Pensionistenpartei DeSUS mit 6,6 Prozent.
Alle anderen Parteien liegen derzeit unter der Vier-Prozent-Hürde. Die bestplatzierten Kleinparteien, die es vielleicht doch noch ins Parlament schaffen könnten, sind demnach „Guter Staat“ (Dobra država), eine Partei des abtrünnigen SMC-Abgeordneten Bojan Dobovšek (2,6 Prozent) sowie die Partei der früheren Ministerpräsidentin Alenka Bratušek und die einstige Parlamentspartei SLS (Volkspartei) mit je 2 Prozent.
Die SDS führt auch in einer Umfrage des Instituts Mediana. Die größte Oppositionspartei liegt demnach mit 15,7 Prozent vor LMS (10,3 Prozent) und SD (7,2), berichtete das öffentlich-rechtliche RTV Slovenija. Ins Parlament kämen demnach ganz sicher auch die SMC, die Linke, DeSUS und NSi, während Alenka Bratusek für den Verbleib noch zittern muss.