Thema Doppelpass wird neu aufgerollt

Österreichs Regierung will die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler neu aufrollen. Den Angehörigen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich die Schutzfunktion ausübt, soll es ermöglicht werden, neben der italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Dafür könnte es auch zu einem „grundlegenden Systemwandel des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts“ kommen, wie im aktuell von Außenministerin Karin Kneissl vorgelegten Bericht über die Autonomieentwicklung Südtirols 2013 bis 2017 zu lesen ist, der im Ausschuss zur Diskussion stand.

Das Thema der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler und Südtirolerinnen ist im Parlament kein neues. Noch im März 2016 konnte darüber im Außenpolitischen Ausschuss unter den damaligen Parlamentsfraktionen kein Konsens erzielt werden. Während sich FPÖ und das Team Stronach damals dezidiert dafür aussprachen, sahen ÖVP, SPÖ und Grüne unterschiedliche politische Schwierigkeiten. Anstoß der Diskussion im Parlament war eine Bürgerinitiative, die in einem eigenen Südtirol-Unterausschuss mit ExpertInnen eingehend behandelt wurde.

Laut aktuellem Südtirol-Bericht werden derzeit alle Aspekte des in Aussicht genommenen Vorhabens eingehend geprüft, da bei einem solchen Schritt weder eine Spaltung der Südtiroler Gesellschaft noch negative Auswirkungen auf die politische Komponente der Ausübung der Schutzfunktion ausgeschlossen werden könnten. Weitere Schritte sollen in einem engen Dialog mit der italienischen Regierung in Rom und der Südtiroler Landesregierung in Bozen erfolgen.

Kneissl betont im Bericht zudem den besonderen Stellenwert Südtirols in der österreichischen Außenpolitik. Der Südtirol-Autonomie komme heute auf europäischer Ebene Modellfunktion für die Lösung von Minderheitenkonflikten zu. Die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Italien würden dabei auch Südtirol zugutekommen. Politisch sensible Themen bleiben die Ortsnamen oder der „Schilderstreit“ im Zusammenhang mit der Sprachverwendung auf Wegweisern des Südtiroler Alpenvereins.

Siehe Meldung vom 26.03.2018