Wahlkampf in Slowenien offiziell gestartet
Um den Sieg ringen zwei etablierte Parteien - die bisher mitregierenden Sozialdemokraten (SD) von Landwirtschaftsminister Dejan Židan und die größte Oppositionspartei, die rechtspopulistische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Janša - sowie ein Newcomer, der Lokalpolitiker und Ex-Comedian Marjan Šarec mit seiner Liste LMŠ.
Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Valicon vom April führt die SD (18 Prozent) vor SDS (17,1 Prozent) und LMŠ mit 11,5 Prozent. Die Zustimmung für Šarec ist laut Valicon im April deutlich eingebrochen, im März lag sie noch bei knapp 16 Prozent. Laut dem Institut Mediana liegen hingegen die SDS und die LMŠ Kopf an Kopf mit 13,5 gegen 13,3 Prozent, während die SD mit 8,5 Prozent auf dem dritten Platz liegt.
Den Wahlsieger werden laut Valicon einerseits die loyalen und disziplinierten Wähler und anderseits die sogenannten Wechselwähler, die ihre Stimme taktisch der Partei mit den besten Aussichten geben, entscheiden. Der Einfluss von TV-Debatten und anderen Formen der Wählermobilisierung wird laut dem Meinungsforschungsinstitut bei der diesjährigen Wahl deutlich größer sein als vor vier Jahren.
25 Parteien und Listen rittern um Parlamentssitze
Insgesamt 25 Parteien und Listen bewerben sich für den Einzug ins Parlament, nur sieben oder acht können es laut Meinungsforscher tatsächlich über die Vier-Prozent-Hürde schaffen. Dazu gehören alle bisherigen Parlamentsparteien, neben der SD und SDS auch die Regierungspartei SMC (Partei des modernen Zentrums) von Premier Miro Cerar, die mitregierende Pensionistenpartei (DeSUS), sowie die kleinen Oppositionsparteien, die Linke (Levica) und die christdemokratische Neues Slowenien (NSi). Um den Verbleib im Parlament muss die Partei der früheren Ministerpräsidentin Alenka Bratušek bangen.
Die Liste von Šarec ist laut Umfragen die einzige außerparlamentarische Partei, die den Sprung ins Parlament problemlos schaffen wird. Alle anderen Parteien liegen derzeit weit unter der Vier-Prozent-Hürde. Dazu gehören alte Parteien, die früher auch schon im Parlament waren, wie die Volkspartei (SLS) oder die nationalistische Slowenische Nationalpartei (SNS), sowie zahlreiche neugegründeten Parteien.
Wahlbeteiligung entscheidend für Kleinparteien
Die Wahlbeteiligung soll heuer noch entscheidender als vor vier Jahren das Wahlresultat beeinflussen. Valicon prognostiziert eine Beteiligung von rund 60 Prozent, womit sie höher sein würde als 2014 (51,7 Prozent). Für die Parteien bedeutet das, dass sie für die Vier-Prozent-Marke mehr Stimmen sammeln müssen, als das vor vier Jahren nötig war. Den Wahlsieger könnten heuer, ähnlich wie 2008, als ebenfalls ein Zweikampf zwischen der SDS und der SD stattfand, einige tausend Wählerstimmen entscheiden.