Kein Fortschritt im Grenzstreit
Cerar: „Befinden uns im Stillstand“
„Slowenien ist immer bereit für den Dialog mit Kroatien, jedoch nur, wenn dieser Dialog möglich und sinnvoll ist“, sagte Cerar laut Medien. Plenković betonte indes, dass Kroatien zuerst die vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien abwarten und danach den Dialog fortsetzen werde. Die beiden Regierungschefs trafen demnach am Dienstag am Rande des Gipfels des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) im slowenischen Brdo bei Kranj zu einem kurzen Gespräch zusammen.
„Wir befinden uns derzeit noch im Stillstand“, sagte Cerar laut Nachrichtenagentur STA bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel. „Unsere Initiativen wurden nicht berücksichtigt, weshalb jetzt bestimmte Prozesse laufen“, sagte der slowenische Premier in Bezug auf das Vertragsverletzungsverfahren, das Slowenien gegen den Nachbarn wegen der Nichtachtung des Schiedsurteils über die Grenze eingeleitet hat, und auf die Aufforderung an die EU-Kommission zur Vermittlung im Bankendisput.
Für Slowenien sei es wichtig, gute nachbarschaftliche Beziehungen mit Kroatien zu haben, „wir werden aber nicht einlenken, wenn es um unsere rechtlichen Interessen geht“, so der scheidende slowenische Premier. „Wir werden die Rechtsmittel ausschöpfen, wenn die kroatische Seite nicht vorher ihre Meinung ändert“, sagte Cerar laut STA.
Plenković bei anderer Pressekonferenz
Plenković, der das Gespräch bei einer anderen Pressekonferenz kommentierte, betonte, dass sich die Beziehzungen mit dem Nachbarland trotz einigen Differenzen nicht in einer dramatischen Phase befänden, berichteten kroatische Medien. Er bedauerte, dass die beiden Länder noch keinen Konsens in der Grenzfrage gefunden haben. „Dieses Problem ist nicht unüberwindbar“, sagte der kroatische Premier. Seiner Meinung nach könnte man in bilateralen Verhandlungen eine „faire und für beide Seiten akzeptable Lösung“ für die Grenzfrage finden.
Mit Blick auf die angedrohte Blockade des kroatischen Beitritts zum Schengenraum, die wegen des Grenzstreits von Slowenien bereits in Spiel gebracht wurde, meinte Plenković, dass es auch im slowenischen Interesse wäre, wenn Kroatien zum Schengenraum gehören würde. „In diesem Fall würde es vielleicht keinen Zaun an der slowenisch-kroatischen Grenze geben“, sagte er laut STA. „Die Grenzfrage müssen wir anders lösen, nicht mit Blockaden. Das hat sich bereits als ein sehr schlechter Weg erwiesen“, sagte er.
Slowenien konnte in der Vergangenheit mit Blockaden des kroatischen EU-Beitritts sowohl das Schiedsverfahren über die Grenze wie auch eine Vereinbarung, die einen alten Bankendisput lösen sollte, erzwingen.
Streit um Devisenanlagen
Der Streit um Devisenanlagen kroatischer Sparer bei der einstigen slowenischen Ljubljanska Banka (LB) flammte neulich wieder auf, nachdem kroatische Gerichte einige Verfahren zu Entschädigungsklagen kroatischer Banken gegen die LB und ihre Nachfolgerin Nova Ljubljanska Banka (NLB) rechtskräftig zu Ende geführt haben. Eigentlich sollten die Klagen laut der Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen aus dem Jahr 2013 ruhend gestellt und das Problem im Rahmen der Sukzessionsverhandlungen über die Rechtsnachfolge der Staaten Ex-Jugoslawiens gelöst werden.
„Kroatische Gerichte sind unabhängig von der kroatischen Regierung. Wir haben keinen Einfluss auf diese Entscheidungen“, betonte Plenković zu den rechtskräftigen Urteilen gegen die NLB. Aus Sicht Sloweniens sind diese Urteile rechtswidrig und stehen im Widerspruch zur Vereinbarung von 2013.
- Siehe Meldung vom 19.04.2018
- Siehe Meldung vom 11.04.2018