Inserat: Kaiser nimmt Diversion an

In einem Fall ist gegen LH Peter Kaiser (SPÖ) noch wegen Untreue ermittelt worden, es ging um ein Inserat mit seinem Foto auf Landeskosten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bot Kaiser eine Diversion an, er wird sie annehmen.

Es geht um ein Inserat in einer Feuerwehrzeitung aus dem Jahr 2009 auf Landeskosten, abgebildet war Kaiser. Das Feuerwehr-Inserat ist der letzte verbliebene Sachverhalt, der im Zuge der „Top-Team“ Ermittlungen gegen Kaiser noch geprüft wurde. Kaiser hat nun die Möglichkeit, eine Geldbuße von 5.300 Euro und eine Schadenswiedergutmachung in Höhe von 4.300 Euro zu zahlen, dann kommt es zu keiner Anklage gegen ihn, sagte Behördensprecherin Elisabeth Täubl zur Austria Presse Agentur.

Buße zahlt Kaiser aus eigener Tasche

Das Diversionsangebot sei zwar noch nicht zugestellt, man sei aber informiert und werde es annehmen, sagte Kaisers Anwalt Meinhard Novak. Die Geldbuße werde Kaiser aus eigener Tasche bezahlen, die Schadenswiedergutmachung übernehme die Partei, „weil es ja Parteienwerbung war“. Er kann aber nicht mehr sagen, ob das Inserat mit oder ohne sein Wissen geschaltet worden war. Die Diversion habe Kaiser selbst mit seinem Anwalt vorgeschlagen, damit die Sache abgeschlossen werden könne. Im Zuge der Causa „Top Team“ habe es Vorwürfe aus anonymen Anzeigen gegen ihn gegeben, sagte Kaiser.

Siehe Meldung vom 19.02.2018