Widerstand gegen kroatische Gedenkfeier
mlinar/fb
EU-Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und NEOS riefen am Montag in einer Pressekonferenz in Wien dazu auf, faschistischen und rechtsextremen Provokationen im Rahmen der Veranstaltung ein Ende zu setzen. Bereits am Samstag erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) seine Ablehnung gegen das Treffen - mehr dazu in Kaiser gegen kroatische Gedenkfeier. Das Land Kärnten könne die Feier aber nicht verhindern, es sei eine kirchliche Veranstaltung. Am Rand der Feiern werden immer wieder faschistische und nationalsozialistische Symbole gesichtet, der Hitlergruß gezeigt und lauthals faschistische Parolen gerufen bzw. Lieder gesungen.
Für EU-weites Verbots- und Wiederbetätigungsgesetz
Die Veranstaltung, die von der kroatischen katholischen Kirche auf dem - von der kroatischen Regierung finanzierten - Grundstück eines privaten Vereines abgehalten wird, sei nicht das Übel an sich. Darüber sind sich Otmar Karas (ÖVP), Josef Weidenholzer (SPÖ) und Angelika Mlinar (NEOS) einig. „Das Problem ist nicht das Gedenken selbst, sondern der Missbrauch des Gedenkens“, betonte Karas. Einige Symbole seien in Kroatien, nicht aber in Österreich verboten, daher sprach sich Karas für die Schaffung eines EU-weiten Verbots- und Wiederbetätigungsgesetzes aus.
Für Mlinar, Kärntner Slowenin und in unmittelbarer Nähe des Loibacher Feldes/ Libuško polje aufgewachsen, auf dem die Veranstaltung stattfindet, registriert einen „unheilvollen Zusammenschluss von kirchlichen und nationalen Kräften“ und ein Anwachsen der viele Jahre lang kleinen Feier „zu einer Dimension, die eine Reaktion erfordert.“
Von der Diözese Gurk/ Krška škofija, der Landespolizeidirektion Kärnten und der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt/ Velikovec hieß es am Montag in einem gemeinsamen Erklärung, dass die Aufarbeitung der Geschichte nicht Teil des Aufgabengebietes der Sicherheitsbehörde sei. Veranstalter dieses Totengedenkens seien der in Klagenfurt/ Celovec nach dem Vereinsgesetz registrierte Verein „Bleiburger Ehrenzug“ und die Katholische Kirche Kroatiens.
Kirche fordert Maßnahmen
Die Katholische Kirche Kärnten „distanziert sich mit Nachdruck und Entschiedenheit von allen rechtsextremen und faschistischen Kundgebungen im Umfeld dieses Totengedenkens“. Die Feier der heiligen Messe auf privatem Grundstück, die im Rahmen dieses Totengedenkens gefeiert werde, entspreche der kirchenrechtlichen Ordnung und habe in den vergangenen Jahren auch keinen Anlass für Kritik geboten. Damit sichergestellt werden könne, dass es auch bei Totengebet und Prozession keinen Anlass zur Kritik gebe, habe man die Kirche in Kroatien schriftlich aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Darunter: ein Verbot politischer Reden innerhalb der hl. Messe, Verzicht auf das Tragen politischer Abzeichen, Plakate und Transparente, Uniformen oder uniformähnlicher Bekleidung sowie von Trikots oder sonstiger Bekleidung mit inkriminierenden Aufdrucken; Verbot des Aufbaus von Zelten und Verkaufsständen sowie kein Ausschank von Alkohol. Die Einhaltung dieser Bedingungen sei Bedingung für eine künftige Zustimmung zur hl. Messe. Es habe auch die österreichische Rechtsordnung zu gelten, so die Katholische Kirche Kärnten.