Kickl will Grenzkontrollen fortsetzen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird weiterhin Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn durchführen lassen. In einem Brief an die EU-Kommission sowie seine europäischen Amtskollegen, welcher der Austria Presse Agentur vorliegt, kündigte er dies an.

In dem Schreiben, das in den kommenden Tagen verschickt werden soll, heißt es, „dass die Binnengrenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen und der österreichisch-slowenischen Landgrenze ab dem 11. Mai 2018 für einen Zeitraum von 6 Monaten erfolgen werden“.

„Lage derzeit nicht ausreichend stabil“

Zwar habe es in den vergangenen Monaten weniger Asylanträge und „Aufgriffe illegal aufhältiger Personen“ gegeben, schreibt Kickl an die EU-Kommission. Dennoch sei die Lage derzeit nicht ausreichend stabil. „Aus diesem Grunde hat Österreich entschieden, Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn durchzuführen“, heißt es in dem Brief.

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