Koalitionspartner und Opposition erfreut
SD-Chef Dejan Židan bestätigte den Vorschlag zu den vorgezogenen Neuwahlen im Mai. „Probleme im öffentlichen Sektor wird man nicht vermeiden können, aber die derzeitige Regierung kann jetzt keine neuen Vereinbarungen treffen. Das wird auf die nächste Regierung warten“, sagte Matjaž Han, SD-Fraktionschef. Als Koalitionspartner fühle sich die Partei zwar mitverantwortlich, sie würde sich jedoch auch über Lob der Regierung freuen, wenn es beispielsweise um Wirtschaftswachstum oder erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehe. Die wichtigsten zu behandelnden Punkte seien derzeit der Verkauf der Staatsbank NLB und der noch ungelöste slowenisch-kroatische Grenzstreit in der Bucht von Piran.
Auch Franc Jurša von der mitregierenden Pensionistenpartei (DeSUS) appelliert für vorgezogene Neuwahlen, damit die neue Regierung rasch die offenen Fragen angehen könne. Die Partei sei auch bereit einen Teil der Verantwortung für die Lage in gewissen Bereichen zu übernehmen, bei vielen Entscheidungen seien jedoch die kleineren Koalitionspartner von der SMC überstimmt worden, hieß es.
Oppositionsführer Janez Janša (SDS) glaubt, dass Cerar unter anderem aufgrund von jüngsten Enthüllungen des Parlamentsausschusses für die Aufsicht über die öffentlichen Finanzen zurückgetreten ist. „Dort fanden wir letzte Woche heraus, dass - entgegen der Verfassung und zwei internationalen Übereinkommen - Kroatien das Vermögen der NLB pfändete und das schon seit 2015“, sagte Janša. Für das Referendum zum umstrittenen Bahnprojekt schlägt er vor, dass dieses zugleich mit den Neuwahlen stattfinden soll, und zwar zum ursprünglich gewählten Termin, dem 10. Juni.
Der unabhängige Parlamentarier Andrej Čuš meint, dass Cerars Entscheidung zum Rücktritt zu spät gefallen sei. „Cerars Rücktritt widerspiegelt die katastrophale Koalitionsdynamik zwischen Židan (SD) und Karl Erjavec (DeSUS), die sich (als Vorsitzende der beiden mitregierenden Parteien, Anm.) so verhalten haben, als wären sie in der Opposition“, so Čuš.
Valentin Hajdinjak, Vizechef der oppositionellen christdemokratischen NSi ist über den Rücktritt erfreut und meint, dass Neuwahlen die beste Lösung für Slowenien seien. Das Land könne aufatmen, dass Cerars Regierung, die keine klaren Prioritäten gehabt hätte, weg sei. „Die Regierung war verstimmt und hat sich zu viel mit sich selbst beschäftigt“, so Hajdinjak.
„Es werden keine Tränen fließen“, so Luka Mesec von der oppositionellen Linken. „Wir sind auf die Neuwahlen vorbereitet. Es ist egal, wann diese stattfinden werden. In der Linken werden wir alles dafür machen, dass wir eine Regierung bekommen, die nicht privatisiert, und dass eine Milliarde Euro in Entwicklung, Sozial-, Gesundheits- und Schulwesen anstatt in die Rüstung fließen wird“, sagte Mesec.