Sloweniens Premier Cerar tritt zurück

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar hat seinen Rücktritt angekündigt. Er gab das Mittwochabend bekannt, nachdem der oberste Gerichtshof das Ergebnis eines Referendums im vergangenen September, das ein Milliardenprojekt für den Bahnausbau genehmigte, für ungültig erklärt hatte.

Wahl möglicherweise vorgezogen

„Die Koalitionspartner haben lange versucht, manche Projekte zu untergraben“, so Cerar. Er werde den Posten behalten, bis eine neue Regierung gebildet ist. „Ich habe eine Entscheidung getroffen, die jeder vertrauenswürdige Politiker in so einer Situation treffen sollte“, so Cerar.

Ursprünglich waren in Slowenien Wahlen für Juni anberaumt. Durch Cerars Rücktritt könnten diese nun um ein paar Wochen früher stattfinden. Die Bürger werden „eine Chance“ haben, „zwischen richtig und falsch zu entscheiden“, sagte Cerar.

Streikwelle seit Februar

Er rügte auch die Gewerkschaften, deren „Forderungen nicht realisierbar und sogar schädlich für das Land“ seien. Im vergangenen Monat begann eine Streikwelle im öffentlichen Dienst, mit der die Gewerkschaften Gehaltserhöhungen fordern. Bereits zum zweiten Mal streikten nun die Lehrer, so dass landesweit die Schulen und Kindergärten geschlossen blieben.

Mit dem gekippten Referendum wurde im Vorjahr ein Gesetz, das den fast eine Mrd. Euro schweren Bau einer neuen leistungsstarken Bahnstrecke zwischen dem Adria-Hafen Koper und dem Hinterland festlegte, bestätigt. Nach einer Beschwerde darüber, dass die Regierung Budgetmittel einsetzte, um für das Gesetz zu werben, hob das Oberste Gerichtshof die Volksabstimmung auf. Laut dem Gericht hätte die Regierung in der Kampagne nicht nur positive, sondern auch auf negative Folgen der Investition präsentieren müssen.

- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 14.03.2018