Sobotka bekräftigt Schutzfunktion für Südtirol

Österreich werde auch in Zukunft an der auf dem Pariser Vertrag von 1946 beruhenden Schutzfunktion für Südtirol festhalten. Das bekräftigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag bei seinem Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher im Parlament in Wien.

„Vorzeigemodell einer gelebten Autonomieregelung“

Sobotka habe dabei an den diesbezüglichen Konsens unter allen Parteien im Nationalrat erinnert, hieß es in einer Aussendung der Parlamentsdirektion. Sobotka würdigte Südtirol zudem als internationales Vorzeigemodell einer gelungenen und gelebten Autonomieregelung. Auch über die Auswirkungen der italienischen Parlamentswahl auf Südtirol sei gesprochen worden.

Sobotka Kompatscher

Parlamentsdirektion/Topf

Aus dem Bundeskanzleramt waren dieselben Worte zu hören. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte nach dem Treffen mit Kompatscher, dass Österreich seine Schutzfunktion ernst nehmen „und die Autonomieentwicklung weiter aufmerksam im Blick behalten“ werde.

Mit Kneissl wurde Doppelstaatsbürgerschaft erörtert

„In entspannter Atmosphäre“, wie es in einer Aussendung des Außenministeriums hieß, hatten FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl und der Südtiroler Landeshauptmann zuvor die Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler und das generelle weitere Vorgehen erörtert.

Die Außenministerin habe ihrer Hoffnung, dass es in der Doppelpass-Causa zu keiner Pattsituation komme, Ausdruck verliehen. Zudem zeigte sich Kneissl einmal mehr davon überzeugt, dass es dabei nur einen Trilog Wien-Rom-Bozen geben könne. Vorrangig müsse man aber die rechtlichen Fragen klären, bevor es ein weiteres Vorgehen geben könne. Dabei setzt die Außenministerin auf die interministerielle Arbeitsgruppe und versprach, dass es keinen unilateralen Vorstoß Österreichs geben wird.