SPÖ erhält zusätzliches Mandat in Bundesrat

Der Wahlerfolg der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) bei der Landtagswahl in Kärnten wird Einfluss auf die Bundespolitik haben. Aufgrund der erreichten Mandatszahl im Kärntner Landtag, erhält die SPÖ noch ein zusätzliches Mandat im Bundesrat.

SPÖ kann gegen Gesetzesänderungen Veto einlegen

Die SPÖ hält damit ein Drittel der Sitze im Bundesrat. Dies hat zur Folge, dass die SPÖ ein Veto gegen Verfassungsgesetze und auch gegen Verträge, die Länderkompetenzen einschränken, erhält. Es bedeutet aber auch, dass durch das Wahlergebnis in Kärnten auch die Bundesländer insgesamt gestärkt wurden.

Meldung in slowenischer Sprache