Opposition will Holocaust-Gesetz ändern

Kurz vor dem Inkrafttreten des umstrittenen Holocaust-Gesetzes in Polen will die liberale Opposition im Parlament in Warschau eine Änderung von besonders umstrittenen Passagen beantragen. Die Erfolgsaussichten sind gering, da die nationalkonservative Regierung über eine breite Mehrheit verfügt.

Laut dem von der liberalen Bürgerplattform (PO) vorgelegten Entwurf für eine Neufassung soll nur noch bestraft werden, wer dem „polnischen Staat“ eine Mitschuld an NS-Verbrechen im besetzten Polen gibt. Nicht mehr bestraft würde demnach, wer das der „polnischen Nation“ vorwirft.

Internationale Kritik

International hatte das Gesetz der nationalkonservativen Regierung Polens für Aufregung gesorgt. Kritiker befürchteten negative Konsequenzen etwa für Überlebende des Holocaust, die Fälle der Kollaboration von Polen mit den Nazis zur Sprache bringen. Die Beziehungen Polens mit Israel sind seither belastet.

Die politische Krise infolge „unbedachter Äußerungen“ und einer „ungeschickten und verheerenden Diplomatie“ der Regierung zwinge die politische Klasse Polens zum Handeln, begründete der Vorsitzende der PO, Grzegorz Schetyn, den Änderungsantrag.

- Siehe Meldung vom 20.02.2018
- Mehr in ORF.at