Grenzstreitigkeiten „vor Beitritt lösen“

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas begrüßt die Beitrittsperspektive der EU-Kommission für den Westbalkan bis 2025 „hundertprozentig“. Und: Slowenien und Kroatien sollten vor der nächsten Erweiterungsrunde des Westbalkans ihren Grenzstreit bereinigen.

Gleichzeitig merkte Karas am Dienstag in Straßburg an, wenn ein Land „reif ist, sollte die Mitgliedschaft mit der EU-Wahl 2024 beginnen“. Natürlich bestehe Reformbedarf in den Staaten des Westbalkans. 2025 sei kein Fixdatum.

Appell an Slowenien und Kroatien

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe auch deutlich gemacht, dass die Union „nie mehr ein Land aufnehmen wird, wo bilaterale Grenzstreitigkeiten nicht vor dem Beitritt gelöst sind“, betonte Karas weiter. Daher gebe es den Appell an Slowenien und Kroatien, vor der nächsten Erweiterungsrunde des Westbalkans ihren Grenzstreit zu bereinigen. Dabei verwies Karas auf die Probleme zwischen Serbien und Kosovo.

Serbien und Montenegro seien derzeit die am weitesten fortgeschrittenen Staaten am Westbalkan. Sein Delegationskollege Lukas Mandl sagte, ein Beitritt der Westbalkan-Staaten sei auch im Interesse Österreichs. „Die EU wird nicht stabil sein ohne Stabilität am Westbalkan“.

Siehe Meldung vom 06.02.2018