„Absolute Unterstützung“ für Fischer
Streit über Territorialgewässer
Es geht vor allem um die Grenzziehung außerhalb der Bucht, die den Status eines „inneren Gewässers“ hat. Vom Verlauf der Grenze in der Bucht hängt aber ab, wie groß das slowenische Territorialgewässer vor ihr ist. Kroatien erkennt einen Ende Juni ergangenen internationalen Schiedsspruch nicht an und geht weiter davon aus, dass die Grenze in der Mitte der Bucht verläuft - wodurch die slowenischen Territorialgewässer viel kleiner wären.
Slowenien hat nach Auslaufen einer Frist des Schiedsgerichts am 30. Dezember damit begonnen, seine neuen Territorialgewässer zu kontrollieren. Weil Ljubljana 80 Prozent der Bucht zugesprochen wurden, sind auch seine Territorialgewässer entsprechend größer. Eigentlich hatte Slowenien die gesamte Bucht für sich beansprucht, weil es diese beim Zerfall Jugoslawiens auch zur Gänze kontrolliert hatte.
Kroatische Fischer bangen um Einkünfte
Die kroatischen Fischer bangen wegen des Schiedsspruchs um ihre Einkünfte. Die Regierung in Zagreb hatte sie aufgefordert, etwaige Strafen von slowenischer Seite zu ignorieren. Am Donnerstag erhielten sie die offizielle Zusicherung, dass ihre Interessen geschützt würden. Unter Polizeischutz wollen sie wie bisher in jenem Teil des slowenischen Territorialgewässers zu fischen, das Kroatien für sein Hoheitsgewässer hält.
In Slowenien drohen für unerlaubte Übertritte der Seegrenze Strafen von 500 bis 1.200 Euro. Für illegales gewerbliches Fischen ohne Lizenzen können die Strafen auch mehrere zehntausend Euro erreichen. Bisher wurden noch keine Strafen verhängt. Den kroatischen Fischern könnten Probleme entstehen, wenn sie die Strafen nicht bezahlen. Man könnte ihnen die Einreise nach Slowenien untersagen, heißt es in Ljubljana. Viele Fischer aus dem Grenzgebiet fahren fast täglich nach Slowenien, entweder geschäftlich oder sie besuchen dort Verwandte.
Kroatiens Premier Andrej Plenković rief Slowenien am Donnerstag neuerlich zu einem „Dialog“ in der Grenzfrage auf. Auch Kroatien könne Geldstrafen gegen slowenische Fischer verhängen, sagte er bei der wöchentlichen Kabinettssitzung. Er versicherte, die Interessen der eigenen Fischer zu schützen. „Sie haben das Recht dort zu fischen, wo sie das traditionell seit Jahren gemacht haben.“ Slowenien forderte das Nachbarland unterdessen wieder zur Umsetzung des Schiedsurteils auf. Slowenien habe ein „rechtliches, politisches und moralisches Recht“, das von Kroatien zu erwarten, sagte Präsident Borut Pahor.
Erjavec droht mit Blockade
Sloweniens Chefdiplomat Karl Erjavec wiederholte unterdessen die Drohung mit Blockade des kroatischen Beitritts zum Schengen-Raumes und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). „Slowenien setzt sich für einen Dialog mit Kroatien ein, jedoch um die Umsetzung des Schiedsabkommens zu besprechen, nicht um die Grenze neu zu ziehen“, erteilte Erjavec neuerlich Bestrebungen für ein bilaterales Grenzabkommen eine Absage.
Die kroatische EU-Abgeordnete Ruža Tomašić von der rechtspopulistischen Kroatischen Konservativen Partei brachte indes auch einen Einsatz der Streitkräfte ins Spiel. „Die Polizei und bei Bedarf auch das Militär müssten auf die gesetzwidrigen Aktionen der slowenischen Polizei reagieren“, forderte sie laut Medien. „Die kroatische Behörden müssen endlich beginnen, unsere Grenze in der Bucht zu verteidigen.“
Der Kriegsveteran Peter Janjić formulierte sogar ein Ultimatum an Premier Plenković. Wenn dieser nicht binnen 72 Stunden das Problem mit Slowenien löse, werden die Veteranen des Kroatien-Krieges selbst mit 100 Fischerbooten die Seegrenze schützen und kroatischen Fischern ihre Arbeit ermöglichen, schrieb Janjić in einem offenen Brief. Beobachter sehen das Ultimatum im Kontext von innenparteilichen Spannungen innerhalb der Regierungspartei HDZ, wo der extrem rechte Flügel den Druck auf den Regierungschef jüngst erhöht hat.