Brüssel zu Vermittlung im Grenzstreit bereit
Lage ruhig
Die Lage in der nördlichen Adria bleibt ruhig, nachdem Slowenien zu Jahresende einen neuen Grenzverlauf in der Bucht von Piran umgesetzt hat. Kroatische Fischer haben in den ersten Tagen des neuen Jahres das umstrittene Gebiet überwiegend gemieden, berichteten kroatische Medien. Sie befürchten hohe Geldstrafen, die das Nachbarland angedroht hat.
Viele Fischer aus dem Grenzgebiet fahren fast täglich nach Slowenien, entweder geschäftlich oder sie besuchen dort Verwandte. Sie befürchten, dass sie nun Strafen bekommen, sobald sie nach Slowenien einreisen. Strafen für gewerbliches Fischen ohne slowenische Lizenzen, die Ljubljana neu vorgeschrieben hat, sollen bis mehrere zehntausend Euro reichen.
Auch werde sich die EU-Kommission mit dem Grenzstreit befassen, abhängig davon, welche Entwicklungen es gebe. Die EU-Kommission sei weiterhin bereit, den Prozess dahingehend zu unterstützen, wie die Entscheidung des Schiedsgerichts am besten umzusetzen sei, sagte die Sprecherin. Auch werde die EU-Kommission über allfällige Reisepläne ihres Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans in dieser Angelegenheit informieren.
Die EU-Kommission rufe beide Seiten zu einem konstruktiven, sachorientierten und unzweideutigem Dialog auf. Hingegen sollten alle Aktionen unterlassen werden, welche die laufende bilaterale Diskussion behindern würden.
Auch das Kollegium der EU-Kommission werde über Fortschritte und die Umsetzung des Spruchs des Schiedsgerichts diskutieren. Seit dem Treffen zwischen dem slowenischen Regierungschef Miro Cerar und seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenković am 19. Dezember gebe es allerdings keine neue Entwicklung, räumte die Sprecherin ein.