Erjavec für Umweltverträglichkeitsprüfung
Erjavec unterstützt Prüfung
„Die Sache befindet sich derzeit im Verfahren, als Vizepremier kann ich aber versichern, dass wir eine grenzüberschreitende Prüfung unterstützen“, sagte Erjavec bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im slowenischen Brdo bei Kranj. Er bezog sich dabei auf ein laufendes Gerichtsverfahren, in dem das AKW Krško gegen die Entscheidung des Umweltministeriums klagt, wonach ein UVP-Verfahren durchgeführt werden muss.
Schützenhöfer zeigte sich erfreut über die Bestätigung des slowenischen Außenministers. „Wir sind uns klar, dass für eine Verlängerung der Laufzeit bis 2043 eine solche umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist“, sagte der ÖVP-Politiker.
sta.si
Das slowenische Umweltministerium hat im Sommer einen früheren Beschluss der Umweltagentur (ARSO) aufgehoben und beschlossen, dass bei den Plänen für die Verlängerung der Lebensdauer des AKW von 40 auf 60 Jahre bis 2043 doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Zuvor hatte ARSO entschieden, dass kein derartiges Verfahren nötig sei. Umweltorganisationen haben sich dagegen beschwert und vom Ministerium recht bekommen.
Ein grenzüberschreitendes Verfahren forderte auch Österreich, wo die geplante Laufzeitverlängerung zwar auf Widerstand stößt. Neben den Umweltgruppen haben sich auch die Länder Kärnten und Steiermark schon vor geraumer Zeit gegen die Verlängerung ausgesprochen.
sta.si
Erjavec und Schützenhöfer, die am Rande der jährlichen Sitzung des Gemeinsamen Komitees Slowenien-Steiermark auch bilateral zusammentrafen, besprachen auch die österreichischen Grenzkontrollen, gegen die Slowenien immer protestiert hat. „Wir machen diese Kontrollen nicht wegen Slowenien, wir machen sie im Gefolge dessen, was sich insgesamt in Europa abspielt“, sagte der Landeshauptmann.
Wie er erklärte, hat nicht nur Slowenien dagegen protestiert, sondern auch steirische Wirtschaftskammer, die sich wegen Problemen für die Transportwirtschaft beschwerte. „Ich denke, dass wir das momentan in Griff haben“, sagte Schützenhöfer mit Blick auf die getroffenen Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten. Erjavec wiederholte den Standpunkt Sloweniens, dass die Kontrollen an der Binnengrenze zwischen Slowenien und Österreich nicht nötig seien. „Wir haben die Lage an der Südgrenze unter Kontrolle“, sagte der Minister mit Bezug auf die slowenisch-kroatische Grenze, die auch eine Schengengrenze ist.