„In europäischem Geist prüfen“

Die mögliche doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler hat am Montag auch die Tiroler ÖVP und die Südtiroler Volkspartei bei einem gemeinsamen Treffen der Landtagsklubs und der Landeshauptleute in Innsbruck beschäftigt.

Für die Verankerung der Schutzmachtfunktion

Beide Klubs sowie die Landeshauptleute Günther Platter (ÖVP) und LH Arno Kompatscher (SVP) sprachen sich dafür aus, die „notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen im europäischen Geist prüfen zu lassen“. Zudem werde man sich gemeinsam für die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung einsetzen, die für den rechtlichen Schutz der Südtiroler ungleich bedeutender wäre, so Kompatscher und Platter unisono.

Die beiden Landeshauptleute hatten sich zuletzt bereits - angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen in Wien - für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Platter zeigte am Montag erneut Verständnis für den Wunsch der „österreichischen Minderheit in Italien, die Möglichkeit für eine Doppelstaatsbürgerschaft zu schaffen“.

Weiteres Thema: Eindämmung des Transitverkehrs

Auch die Eindämmung des Transitverkehrs über den Brenner war am Montag Thema der Sitzung. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur ist „definitiv erreicht“, waren sich Platter und Kompatscher auch hier einig. Die Europaregion Tirol sei eine geeignete Plattform, um diese Herausforderungen anzugehen und Antworten auf die Verkehrsfrage zwischen München und Verona zu finden. Sowohl ÖVP als auch SVP sprachen sich abermals für eine sogenannte „Korridormaut“ zwischen München und Verona aus. Zudem habe man sich in Abstimmung mit dem Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi auf den 15. Jänner als Termin für den angekündigten EVTZ-Verkehrsgipfel geeinigt.

Siehe Meldung vom 01.12.2017