Privatisierungsaufschub für NLB angestrebt
Die Regierung hat am Donnerstag die Finanzministerin beauftragt, in Brüssel offiziell einen Antrag für die Änderung der Auflagen einzureichen. Ljubljana schlägt vor, einen unabhängigen Treuhänder zu bestellen, der den Staatsanteil an der NLB verwalten würde, solange dieser nicht auf 25 Prozent plus eine Aktie gesenkt wird. Damit will man den Abverkauf von profitablen Balkan-Tochterbanken verhindern, der als Sanktion im Fall einer gescheiterten Privatisierung vorgesehen ist.
Die Absicht hinter dem Vorschlag sei es, der EU-Kommission zuzusichern, dass die NLB unabhängig verwaltet werde, sagte die Finanzministerin Mateja Vraničar Erman laut Nachrichtenagentur STA am Donnerstag. Slowenien wird seit längerem mit Vorwürfen der politischen Einflussnahme in Staatsbetrieben konfrontiert.
Der jüngste Vorschlag Sloweniens habe in Brüssel „grundsätzliche Unterstützung“ bei der Suche nach einem Kompromiss bekommen, sagte die Ministerin, die am Mittwoch erneut mit der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zusammentraf. Im Gegensatz zu den anderen Vorschlägen, die Ljubljana bisher unterbreitet hat, sei man damit einen Schritt weitergekommen, fügte sie hinzu.
Ljubljana will sich nach wie vor bemühen, die Privatisierung um drei Jahre aufzuschieben, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung. „Man ist sich aber bewusst, dass die Verhandlungen schwierig sein werden“, so die Regierung. Diesen Vorschlag hat die Kommission im Oktober bereits abgelehnt. Je nachdem was für eine Aufschubfrist vereinbart wird, wird laut Ljubljana auch abhängen, wie schwer die Kompensationsmaßnahmen sein werden.
Bei der Verstaatlichung der NLB im Jahr 2013 hat sich Slowenien gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, im Gegenzug für die 1,55 Mrd. Euro schwere staatliche Beihilfe fast 75 Prozent der Systembank bis Ende 2017 zu verkaufen. Heuer wurde mit Brüssel vereinbart, dass mindestens 50 Prozent der Bank bis Ende 2017 und der Rest bis Ende 2018 verkauft werden. Im Juni wurde der Börsengang, mit dem die Bank verkauft werden sollte, gestoppt. Die Regierung lehnte den vorgeschlagenen Preis als zu niedrig ab.