Aus für kroatischen U-Ausschuss zu Agrokor
Koalitionsparteien, die deswegen schon vergangene Woche die Arbeit des U-Ausschusses stoppten, haben das Aus am Dienstag auch formell beschlossen. Die Opposition wollte die Arbeit fortführen, obwohl gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die parlamentarische U-Ausschüsse mit Einleitung von Justizverfahren ihre Arbeit beenden.
Der Agrokor-Ausschuss endete so mit 20. November, als das Ermittlungsverfahren beim Zagreber Landesgericht rechtskräftig wurde, lautet der Beschluss der parlamentarischen Mehrheit im Verfassungsausschuss. Ein Vorschlag der Opposition, die Arbeit zu Fragen, die nicht Teil von Ermittlungen sind, fortzusetzen, wurde abgelehnt.
U-Ausschuss sollte politische Hintergründe klären
Der Agrokor-Untersuchungsausschuss sollte politische Hintergründe zum Aufstieg und Untergang des größten Privatunternehmens in Kroatien, vor allem aber auch die Umstände der umstrittenen staatlichen Sanierung klären. Dem Agrokor-Gründer Ivica Todorić werden gute Beziehungen zu den jeweiligen Regierungen, insbesondere zur Regierungspartei HDZ, nachgesagt.
Die Opposition warf der HDZ vor, die Arbeit des U-Ausschusses behindert zu haben, berichteten Medien. Nur zögernd hat die Regierungspartei der Einrichtung des Ausschusses zugestimmt, später verhinderte sie die Absichten der Opposition, auch Premier Andrej Plenković und den Konzernsanierer Ante Ramljak als Zeugen einzuladen. Der U-Ausschuss hielt nur vier Sitzungen ab: Bisherige Zeugen, darunter frühere Regierungschefs und hochrangige Beamte, haben Berichten zufolge keine nennenswerten Informationen geliefert.