Slowenische Parlamentswahl wird spannend
sta.si
Šarec: aus der Kommunalpolitik von Kamnik ins Parlament nach Ljubljana?
Bei der Präsidentenwahl im Oktober hatte Šarec den favorisierten Amtsinhaber Borut Pahor überraschend in eine Stichwahl gezwungen und in dieser fast 47 Prozent erreicht. „Bei der diesjährigen Wahl haben wir vielleicht gleich zwei Wahlsieger. Pahor als den neuen alten Staatspräsidenten und Šarec, der einen großen Anteil gewonnen hat und mit dieser großen politischen Unterstützung nächstes Jahr an den Parlamentswahlen teilnehmen wird“, sagte der Politikexperte Domen Uršič, dem Internetportal des staatlichen Fernsehens RTV Slovenija.
2011 und 2014 schafften Quereinsteiger Wahlsieg
Schon 2011 und 2014 haben Quereinsteiger auf Anhieb den Wahlsieg geschafft. Der Meinungsforscher Andraž Zorko warnte aber davor, den Stimmenanteil von Šarec 1:1 auf die Parlamentswahlen umzulegen. Viele Wähler hätten für ihn votiert, weil er ein „Antipahor“ gewesen sei. Viele seiner 332.000 Wähler dürften wieder zu ihren ursprünglichen Parteien zurückkehren, aber nicht alle. Zorko schätzt die „Reichweite“ von Šarec auf 200.000 Stimmen, womit er im Rennen um den ersten Platz wäre. Bei der Wahl 2014 erreichte die siegreiche liberale SMC von Ministerpräsident Miro Cerar rund 300.000 Stimmen, die zweitplatzierte konservative SDS von Janez Janša rund 180.000 Stimmen.
Zorko sieht vor allem die SMC und die Sozialdemokraten (SD) gefährdet. Das Internetportal Siol.net schreibt dagegen in einem Kommentar, dass Šarec mit seinem Programm, in dem er linke und rechte Elemente vereint, in allen Lagern fischen könne. Unter Druck gerät auch der konservative Oppositionsführer Janša, der seit Anfang der 1990er Jahre Parteichef ist und damit durch das Versprechen eines „Generationswechsels“ durch Šarec besonders angreifbar ist. Der Erfolg von Šarec ist auch eine Aufforderung an die Rechte, „ihr Glück mit einer slowenischen Version von Sebastian Kurz zu versuchen, womit sie die ewige Abhängigkeit vom Janez Janša durchbrechen könnte“, schreibt das Portal.
Die Experten rechnen nicht damit, dass Šarec einen ähnlichen Triumph einfahren wird wie Cerar vor drei Jahren. Sie erwarten nämlich, dass sich noch weitere neue Gesichter präsentieren werden. Mit politischen Quereinsteigern hat das kleine Land schon einige Erfahrung. Der langjährige liberale Politiker Gregor Golobič sieht kein Ende dieses Trends. „Die Wähler haben eine sehr einfache und radikale Ansicht zur Politik: entweder sind sie komplett zufrieden oder komplett unzufrieden, deshalb sind sie bereit, es immer wieder neu zu versuchen“, sagte gegenüber zu RTV Slovenija.
Steht Stiländerung von Pahor bevor?
Den Wahlsieg Pahors bezeichneten Experten als bittersüß. „Es hat nicht viel gefehlt, dass er die Wahl, in die er als Favorit eingestiegen war, sogar verloren hätte“, kommentierte Siol.net. Der Amtsinhaber räumte ein, dass der Sensationserfolg von Šarec mit der „Unzufriedenheit“ der Wähler zu tun habe und er selbst sein Auftreten ändern werde. Er wolle sich in den nächsten fünf Jahren „öfters zu Wort“ melden, sagte er mit Blick auf Kritik an seiner Zurückhaltung in politischen Fragen.
rtvslo.si
Pahor: weniger Instagram-Fotos, mehr Wortmeldungen zu Unpopulärem?
Die Experten sehen diese Ankündigung skeptisch. „Ich glaube nicht, dass er seinen Stil nach dem Wahlsieg ändern wird“, sagte der frühere liberaldemokratische Politiker Bogdan Biščak. Der Politikexperte Matej Makarovič erwartet ebenfalls keine großen Veränderungen: „Pahor ist immerhin Pahor und als solcher sich selbst treu“, sagte er der Nachrichtenagentur STA. Allerdings werde er die Möglichkeit haben, weniger populäre Dinge anzusprechen, weil es seine zweite und letzte Amtszeit ist. „Es wird interessant zu sehen, ob er diese Chance nützen können wird.“
Auf der anderen Seite wird Pahor, der auf eine 30-jährige politische Karriere zurückblicken kann, am Ende seiner zweiten Amtszeit mit 59 Jahren noch immer nicht pensionsreif sein. Politische Beobachter rechnen damit, dass er dann eine europäische oder internationale Karriere anstreben wird, wofür er aber innenpolitische Unterstützung brauchen wird.