Schadensersatz für Gefängniszeit gefordert

Der ehemalige slowenische Regierungschef Janez Janša und zwei weitere Mitangeklagte in der Patria-Korruptionsaffäre fordern vom slowenischen Staat insgesamt 15 Mio. Euro Entschädigung für die Zeit, die sie im Gefängnis verbracht haben, bevor ihre Schuldsprüche aufgehoben wurden.

Janša, der 145 Tage im Gefängnis saß, verlange 900.000 Euro, berichteten Medien in Slowenien am Dienstag. Eine Schadensersatzklage wurde bisher noch nicht eingereicht, weil zunächst ein außergerichtlicher Vergleich im Gang ist, so die Medien. Das ist eine gesetzliche Voraussetzung, ehe eine Klage eingereicht werden kann. Die Staatsprokuratur hat die Höhe der Forderungen bestätigt, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete.

Alle drei Betroffenen haben laut Medienberichten die ersten Vergleichsangebote der Staatsprokuratur zurückgewiesen, weil die angebotenen Beträge deutlich unter den geforderten Entschädigungen lagen. Nun wird auf ein neues Angebot gewartet, hieß es. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Dnevnik“ soll Janša für seine Gefängniszeit eine Entschädigung von 52.800 Euro angeboten bekommen haben.

Die höchste Entschädigung von 13 Mio. Euro verlangt unterdessen der Chef des Patria-Kooperationspartners Rotis, Ivan Crnkovič. Er möchte sowohl für die 184 Tage im Gefängnis als auch für den Schaden, den sein Unternehmen erlitten haben soll, entschädigt werden. Der frühere Armeeoffizier Tone Krkovič, der 259 Tage im Gefängnis verbrachte, verlangt 600.000 Euro.

Janša, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem finnischen Rüstungskonzern Patria im Jahr 2006 Regierungschef war, und seine Mitangeklagten sind in dem Korruptionsprozess 2013 in erster Instanz verurteilt worden, 2014 wurden die Schuldsprüche rechtskräftig. Im Jahr 2015 wurde das rechtskräftige Urteil vom Verfassungsgericht jedoch aufgehoben. Zu einer Neuaufrollung des Prozesses kam es wegen der Verjährung nicht mehr.

Der Staat wird wegen der Patria-Affäre bereits von der Partei Janšas verklagt. Die SDS fordert Berichten zufolge rund 886.000 Euro, mit der Begründung, dass das Urteil negative Auswirkungen auf die Parlamentswahlen 2014 hatte. Janša, der zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, trat drei Wochen vor der Wahl (im Juni 2014) seine Haftstrafe an. Diese wurde dann im Dezember 2014 nach seiner Verfassungsbeschwerde vorläufig ausgesetzt. Die SDS beklagt, dass sie durch die Inhaftierung ihres Parteichefs Wahlstimmen verloren habe.

Siehe Meldung vom 07.09.2015