Sobotka will längere Fristen für Kontrollen
„Terrorbedrohung“ als Hintergrund genannt
„Um illegale Migration zu stoppen und unrechtmäßige Grenzübertritte zu vermeiden, müssen wir die Fristen für Binnengrenzkontrollen den realen Herausforderungen anpassen“, so Sobotka dazu am Donnerstag in einer Aussendung.
Österreich startete gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, Dänemark und Norwegen eine Initiative zur Änderung der Fristen im Schengener Grenzkodex (SGK). Ziel sei die Verlängerung der derzeit geltenden Zeiträume für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. Die Forderung lautet, diese von 30 Tagen auf drei Monate bzw. den Gesamtzeitraum von sechs Monaten auf zwei Jahre zu verlängern.
Als Hintergrund nennt das Inneministerium die aktuelle Terrorbedrohung. „Obwohl in Österreich keine akute Terrorgefahr herrscht, sind wir keine Insel der Seligen“, so Sobotka.
Doskozil gegen vorstoß Junckers
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) weist die Forderung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach einer unverzüglichen Schengen-Erweiterung zurück. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das aus meiner Sicht nicht zu diskutieren“, sagte der Minister am Donnerstag gegenüber Ö1. Man müsse stattdessen jetzt eine Lösung finden, wie man den Schengen-Kodex für weitere Grenzkontrollen ändere.
Ein Ende der Grenzkontrollen in nächster Zeit sieht der Minister nicht: Nach derzeitiger Beurteilung der Lage „sehe ich keinen Ansatz, dass es keine Grenzkontrollen geben wird“.