Gesetz für Unabhängigkeitsreferendum

Katalonien hat einen entscheidenden Schritt in Richtung Unabhängigkeitsreferendum gesetzt. Die katalonische Regierung unterzeichnete am Mittwochabend ein Referendumsgesetz, das vom Parlament in Barcelona zuvor gegen den Willen der spanischen Zentralregierung verabschiedet worden war.

Kernpunkt des Gesetzes ist, dass das katalonische Parlament innerhalb von 48 Stunden nach einem „Ja“-Votum die Unabhängigkeit der Region erklären muss. Die Zentralregierung in Madrid lehnt eine Abspaltung Kataloniens strikt ab, wertet ein Referendum als illegal und will juristisch dagegen vorgehen.

Von allen Kabinettsmitgliedern unterzeichnet

Als Zeichen der Einheit setzten alle Mitglieder des katalanischen Kabinetts ihre Unterschriften unter das Papier. Kurz zuvor hatte das katalanische Parlament das Gesetz verabschiedet. Nach elfstündiger Debatte stimmten 72 Abgeordnete für den Textentwurf, elf weitere enthielten sich. Die Unabhängigkeitsgegner hatten den Sitzungssaal vor der Abstimmung verlassen. Die siegreichen Befürworter sangen die katalanische Nationalhymne, während die Stimmen ausgezählt wurden.

Madrid lehnt den für den 1. Oktober geplanten Volksentscheid kategorisch ab. Nachdem das katalanische Parlament die Abstimmung über das Gesetz angesetzt hatte, rief Madrid das Verfassungsgericht an. Dort sei beantragt worden, die Abstimmung im katalanischen Parlament für „null und nichtig“ zu erklären, sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria.

Spanien droht damit wenige Wochen nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils eine schwere politische Krise. In der wohlhabenden Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. Die Regionalregierung will ihre Pläne trotz der jüngsten Anschläge mit 16 Toten weiter verfolgen. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Die Zentralregierung in Madrid unter Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht seit jeher, ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern, und droht mit rechtlichen Konsequenzen. 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt.

Katalonien erbringt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten in der Vergangenheit argumentiert, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besser ginge. Die Regierung in Madrid warnte hingegen, dass die Abspaltungspläne Katalonien in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten.

Spanische Justiz reagierte umgehend

Angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien geht nun die spanische Justiz gegen dortige Regionalpolitiker vor. Die Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag in Madrid mit, die Verfechter des Unabhängigkeitsreferendums würden strafrechtlich verfolgt. Das Verfahren richte sich gegen Abgeordnete des Regionalparlaments sowie gegen Mitglieder der Regionalregierung. Dokumente und Unterlagen zur Abhaltung des Referendums würden beschlagnahmt.

Siehe Meldung vom 17.07.2017