Mauthausen Komitee: scharfe Kritik an FPÖ

Das Mauthausen Komitee übt scharfe Kritik an der FPÖ und warnt vor einer Koalition mit den Freiheitlichen, die werfen dem Komitee „Dirty Campaigning“ vor. Das Mauthausen Komitee hatte der FPÖ in einer Aussendung vorgeworfen, „ewig gestrig“ zu sein und „immer wieder eine ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie“ zu zeigen.

In einer Broschüre hat der Verband rund 60 Punkte - aus seiner Sicht „rechtsextreme FPÖ-Aktivitäten“ - seit 2013 gesammelt. Diese werde man Entscheidungsträgern der Parteien zusenden, berichtete der Vorsitzende des Verbands, Willi Mernyi. „Wenn jemand mit der FPÖ koalieren will, soll er nachher nicht sagen können, er habe nicht gewusst, wie ewig gestrig sie ist.“

FPÖ: „Dirty Campaigning“

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verwies in einer Reaktion auf die SPÖ-Nähe Mernyis als Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Der und das Komitee stellten „sich in den Dienst des Dirty Campaigning der SPÖ gegen die Freiheitlichen“. Mernyi mache sich „zum Erfüllungsgehilfen des roten FPÖ-Bashing“, so Kickl.

Grüne: Struktureller Rechtsextremismus

Für die Grünen führt das Papier hingegen vor Augen, wie tief der strukturelle Rechtsextremismus in der FPÖ verankert sei. „Wer eine Koalition mit der FPÖ, der Partei der gehäuften ‚Einzelfälle‘, nicht ausschließt, läuft Gefahr, die inakzeptablen Äußerungen zahlreicher FPÖ-FunktionärInnen indirekt zu legitimieren“, so die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.

Meldung in slowenischer Sprache