Slowenien fordert Erklärung
„Nur im Grenzbereich“
Erjavec wiederholte dabei seinen Einwand gegen Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Grenzverkehr haben könnten.
Auf die Anfrage des Außenministers erklärte der dafür zuständige österreichische Botschaftsmitarbeiter, Martin Hermges, dass die Kontrollen nur im Grenzbereich, nicht an Grenzübergängen durchgeführt werden. Hermges konkretisierte, dass die strengeren Kontrollen vor allem für Schwerfahrzeuge gelten würden, demnach hätten die angekündigten Maßnahmen keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte am Mittwoch zur Bekämpfung illegaler Migration die Durchführung intensiver, punktueller, schwerpunktmäßiger Großkontrollen durch die Exekutive angeordnet. Diese sollen im Rahmen der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien durchgeführt werden sowie verstärkt im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Verkehrsausleitungen und Kontrollen an Kontrollplätzen hinsichtlich Schleppungen in Fahrzeugen und Behältnissen) im grenznahen Bereich entlang der Nachbarstaaten Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien. Außerdem sollen auch verstärkte Güterzugskontrollen auf der Transitstrecke Italien/Deutschland durchgeführt werden, hieß es in der Aussendung des Innenministeriums.
Sobotka begründete die Maßnahme damit, dass es nach Angaben der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit in den vergangenen Tagen im Zuge der Schleierfahndung an Österreichs Grenzen zu vermehrten Aufgriffen größerer Gruppen von illegalen Migranten gekommen sei.
Österreich hat laut Schengener Grenzkodex das Recht die Grenzen zu Slowenien und Ungarn zu kontrollieren. Die Genehmigung für Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes wurde zuletzt bis zum 11. November verlängert.
- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 09.08.2017