„Europäische Perspektive“ für Balkan
„Wir haben an Boden verloren“, hatte Kern im Vorfeld bemängelt auf einen „russischen, chinesischen, wahhabitischen, aber auch türkischen Einfluss“ in der Region verwiesen. Auch der neue US-Präsident Donald Trump habe diesbezüglich eine neue Dynamik ausgelöst. „Wir dürfen aber nicht zulassen, dass sich außereuropäische Kräfte formieren“, so Kern.
Die EU investiere in die Region viel mehr als beispielsweise Russland, doch werde dies mitunter kaum wahrgenommen, ortete Kern auch gewisse Defizite in der Selbstvermarktung der Union. Zudem gebe es oft Missverständnisse. So sei das Ansinnen der EU, die regionale Wirtschaftskooperation am Westbalkan zu stärken, von manchen betroffenen Ländern so interpretiert worden, dass sie in die Strukturen des ehemaligen Jugoslawiens zurückgeführt und von der EU ferngehalten werden sollten.
Dabei sei das Gegenteil der Fall. Die beim Gipfel besprochenen und auch beschlossenen Infrastukturinvestitionen sollten vielmehr dazu dienen, die Regionen zusammen und näher an die EU zu bringen. „Sie sollen sehen, dass die Eintrittsperspektive vorhanden ist.“
Heikles Thema Grenzstreit Slowenien-Kroatien
Natürlich seien bei dem Gipfel auch heikle Themen wie der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien in der Bucht von Piran angesprochen worden, ergänzte Kern. „Das ist eine schwierige Geschichte, weil die Kroaten schon lange gesagt haben, dass sie die Entscheidung des Schiedsgerichts nicht akzeptieren werden. Das ist aber auch keine Lösung.“
Die Kernpunkte des Plans sind dabei schlagwortartig folgende: „Ein klarer Plan zur Zusammenarbeit mit den Ländern Westafrikas; ein ‚Marshall-Plan‘ für Nordafrika; ein effektiver Außengrenzschutz; ein gemeinsames europäisches Asylsystem; ‚ehrliche Information statt Schlepperpropaganda‘; eine gerechte Verteilung in Europa und verstärkte Rückführungen.“
Lösung der Migrationsfrage bis 2020
Der von Kern und Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) vor dem Gipfel präsentierte Sieben-Punkte-Plan sei in Triest/ Trst auch aufs Tapet gebracht worden. Er soll weiter diskutiert werden, erklärte Kern. Möglicherweise werde es auch einen Migrations-Sondergipfel geben. Immerhin sei beispielsweise eine Verlagerung der sogenannten Balkanroute zu beobachten. Heuer seien trotz der angeblichen Schließung rund 14.000 Flüchtlinge und andere Migranten auf diesem Weg nach Österreich gekommen.