Bucht von Piran gehört Slowenien

Ein internationales Schiedsgericht hat den Großteil der Adriabucht von Piran Slowenien zugesprochen - und dem Land damit einen Korridor zu internationalen Gewässern eingeräumt. Seit 1991 schwelt der Konflikt mit Kroatien, eine Lösung ist auch nun nicht garantiert.

Kroatien will Schiedsspruch ignorieren

Zagreb ist nämlich vor zwei Jahren aus dem Schiedsverfahren ausgestiegen und will den Spruch des internationale Schiedsgerichtes nicht anerkennen. Kolinda Grabar-Kitarović und Ministerpräsident Andrej Plenković hatten mehrfach betont, dass das Verfahren für Kroatien nicht mehr existiere.

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hatte dagegen gesagt, dass Slowenien den Schiedsspruch auf jeden Fall umsetzen werde. Man habe diesbezüglich „mehrere Szenarien“ ausgearbeitet und werde zunächst einmal nur die „unstrittigen Punkte“ realisieren. Damit versuchte er Befürchtungen zu zerstreuen, dass es möglicherweise sogar zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Slowenien und Kroatien kommen könnte.

Sloweniens Korridor zu internationalen Gewässern

Das größte Konfliktpotenzial birgt die Bucht von Piran. Gemäß der Internationalen Seerechtskonvention wird in Meeresbuchten die Grenze anhand des Mittellinienprinzips festgelegt: Zwischen beiden Kaps wird im gleichen Abstand gedanklich eine Linie gezogen. So wird es derzeit auch vor Piran gehandhabt - was für Slowenien bedeutet, dass es keinen eigenen Zugang zu internationalen Gewässern hat. Immer wenn Schiffe den Hafen Koper anlaufen, müssen sie durch kroatisches oder italienisches Hoheitsgebiet. Ljubljana ist aber an einem eigenen Zugang zur Hohen See gelegen.

Keine Überraschingen bei Landesgrenzen

Bei den Landesgrenzen gab es bei dem Schiedsspruch am Donnerstag keine Überraschungen. Das Tribunal erklärte in den meisten Streitpunkten die Katastergrenzen für maßgeblich - etwa entlang der Grenzen an den Flüssen Mur und Sotla (kroatisch: Sutla). So wurde auch der bisher von Slowenien kontrollierte Berggipfel Trdinov vrh (kroatisch: Sveta Gera) Kroatien zugesprochen. Die Landesgrenze auf der Halbinsel Istrien folgt laut dem Schiedsspruch dem Dragonja-Fluss und endet in der Mitte des Sveti-Odorik-Kanals.

Furcht vor Eskalation

Sollte Slowenien nun den Schiedsspruch gegen den Widerstand Kroatiens umsetzen, drohen die Spannungen an der Grenze zu eskalieren. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Kommission werde den Schiedsspruch analysieren und am 4. Juli diskutieren. Österreich sieht den Schiedsspruch als „entscheidenden Schritt“ bei der Lösung des Grenzkonflikts zwischen den beiden Nachbarstaaten an. Allerdings ruft das Außenministerium die beiden Parteien nicht explizit dazu auf, den Schiedsspruch umzusetzen.

Meldung in slowenischer Sprache