Informelles OSZE-Außenministertreffen
Das Treffen im Juli dient der Vorbereitung des regulären OSZE-Ministerrates, der am 7. und 8. Dezember in Wien stattfinden wird. Der informelle Charakter der Zusammenkunft wird durch den Ort, das Hotel Schlosspark Mauerbach im Wienerwald, unterstrichen.
Eigentlich treffen einander die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nur einmal jährlich, zum Abschluss des jeweiligen Vorsitzjahres. Im vergangenen Jahr hielt aber der deutsche OSZE-Vorsitz erstmals auch ein informelles Treffen ab, das im September in Potsdam stattfand. 40 Außenminister, darunter Kurz, nahmen daran teil. Dabei sollte in ungezwungener Atmosphäre nach Wegen gesucht werden, um die tiefen Gräben zwischen den westlichen Staaten einerseits sowie Russland und seinen Verbündeten andererseits zu überwinden.
„Vertrauen aufbauen durch Dialog und Kooperation“
Ein ähnliches Ziel verfolgt auch das Mauerbacher Treffen, das unter dem Motto „Vertrauen aufbauen durch Dialog und Kooperation“ steht. Kurz hat nicht nur seine Amtskollegen geladen, sondern auch Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die im Vorfeld des Treffens ihre Jahrestagung in Minsk abhält, sowie UNO-Diplomaten.
Das Ministertreffen finde „im Kontext einer ernsten Krise in der europäischen Sicherheit“ statt, teilte der österreichische OSZE-Vorsitz mit. Konkret solle über die „Konflikte im OSZE-Raum“ gesprochen werden, aber auch Herausforderungen wie Migration, Terrorismus, Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie.
Plenum und zwei Arbeitsgruppen
Zusätzlich zu einem Plenum aller Minister soll es auch zwei Arbeitsgruppen geben. Die erste ist dem Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung gewidmet und wird vom OSZE-Sonderbeauftragten zu diesem Thema, dem Terrorexperten Peter Neumann, geleitet. In der zweiten Sitzung soll es um einen „strukturierten Dialog“ über die aktuellen und künftigen Sicherheitsherausforderungen im OSZE-Raum gehen. Dieser Dialog solle „mehr militärische Transparenz und Stabilität“ bringen, wünscht sich der österreichische OSZE-Vorsitz.
Personalfragen
Beobachter erwarten, dass es am Rande des Ministertreffens auch um Personalfragen gehen wird. Schließlich laufen die Amtszeiten der beiden wichtigsten OSZE-Diplomaten, von OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sowie des Leiters des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Link, im Juli aus. Bereits seit Monaten vakant sind die Posten der Medienbeauftragten sowie der Hochkommissarin für Minderheiten.