25 Jahre Streitbeilegung um Südtirol
Die Veranstaltung beginnt um 11.00 Uhr und ist bis 12.30 Uhr angesetzt. Der Festakt geht im Kurhaus Meran über die Bühne, beide Staatsoberhäupter werden dabei Ansprachen halten. Laut Auskunft der Präsidentschaftskanzlei findet vor dem Festakt ein Gespräch Van der Bellens mit Mattarella und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) statt.
Irritationen um Hymnen
Im Vorfeld des Festakts war es zu massiven Irritationen gekommen. Weil neben der österreichischen auch die italienische Hymne beim Landesüblichen Empfang der beiden Staatsoberhäupter gespielt werden sollte, boykottieren die Schützen die Feierlichkeiten.
Der Kommandant des Südtiroler Schützenbundes, Elmar Thaler, kritisierte zudem, dass ein angeblich seitens des Landes in Aussicht gestellter Kompromiss zunichtegemacht worden sei: Dieser hätte gelautet, dass zusätzlich zur Tiroler Landeshymne die Europahymne intoniert werden soll. „Wer sich wünscht, dass Nationalhymnen anstatt der Europahymne gespielt werden, hat in diesem Fall wohl eher eine rückwärtsgewandte Einstellung an den Tag gelegt“, griff Thaler Kompatscher an.
Der Landeshauptmann wiederum kritisierte den Boykott der Feiern. „Manche sehen Symbole der anderen gern als Provokation und schlagen daraus politisches Kapital“, sagte er. Die Absage der Schützen sei „eine Überreaktion aus Angst - und Angst ist nie ein guter Ratgeber“. Die Reaktion zeige, dass es trotz des Autonomiestatuts weiterhin eine gewisse Unsicherheit im Land gebe: „Wenn man gesichert ist, selbstbewusst, hat man keine Probleme mit anderen Symbolen.“
Historischer Tag
Der 11. Juni ist ein historischer Tag in der Geschichte Südtirols. Zum 25. Mal jährt sich heuer an diesem Tag die Abgabe der „Streitbeilegungserklärung“ zwischen Österreich und Italien. 20 Jahre hatten die Verhandlungen um die Südtirol-Autonomie gedauert. Mit der Erklärung wurde der in den 1960er-Jahren eröffnete Streit zwischen den beiden Ländern um die Umsetzung des Pariser Vertrags vor der UNO offiziell beendet.
Nachdem 1946 die österreichische Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol von den Westmächten endgültig abgelehnt worden war, kam es in Paris zwischen den Außenministern Karl Gruber und Alcide De Gasperi zur Unterzeichnung eines Schutzabkommens. Der Vertrag wird Teil des Friedensvertrages der Alliierten mit Italien - Südtirol damit zum ersten Mal eine internationale Frage.
1948 erlässt Rom das erste Autonomiestatut. Südtirol wird mit dem Trentino zusammengefasst. Die italienische Bevölkerung ist in der Region in der Mehrheit. Die Unzufriedenheit der Südtiroler gipfelt 1957 in einer Kundgebung mit der Forderung „Los von Trient“ auf Schloss Sigmundskron bei Bozen. Nach dem Beginn verstärkter Zuwanderung aus Italien nach Südtirol folgen die ersten (unblutigen) Anschläge, die sich zunächst gegen Sozialwohnbauten richten.
1960 interveniert der damalige Außenminister Bruno Kreisky zum ersten Mal bei der UNO. Italien lenkt trotzdem vorerst nicht ein. Die Anschläge erreichen in der Herz-Jesu-Nacht vom 11. Juni 1961 ihren Höhepunkt, Südtirol ist nun auch international im Mittelpunkt des Interesses.
1969 stimmt die Südtiroler Volkspartei (SVP) den 137 ausgehandelten Maßnahmen eines „Paketes“ zu. Am 20. Jänner 1972 tritt das zweite Autonomiestatut in Kraft. Es dauert 20 weitere Jahre, bis die wesentlichsten Punkte realisiert werden. Unter anderem werden 1988 eine neue Finanzregelung und die Einhaltung der Zweisprachigkeitsregelungen in Südtirol von Rom verabschiedet.
1992 folgt Streitbeilegung
Am 30. Jänner 1992 erklärt der damalige Ministerpräsident Giulio Andreotti das „Paket“ für erfüllt und sichert im Parlament zu, dass Änderungen nur mit Zustimmung der Südtiroler erfolgen dürften. Im April übergibt Italien Österreich eine diplomatische Note, in der die Autonomie für erfüllt erklärt wird. Am 11. Juni folgt der formelle Abschluss der Südtirol-Verhandlungen. Von österreichischer Seite wird betont, dass die Schutzmachtfunktion aufrecht bleibe und dass kein Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht Südtirols vorliege. Am 19. Juni 1992 legen Österreich und Italien den Streit vor der UNO in New York bei. Österreich betont, dass die auf dem Gruber/De Gasperi-Abkommen fußende Schutzmachtfunktion aufrecht bleibe.