Kataloniens Ex-Premier geht in Berufung

Der frühere katalanische Regionalpräsident Artur Mas will das zweijährige Ämterverbot Berufung beim Obersten Gericht Spaniens einlegen. Der Oberste Gerichtshof Kataloniens hatte Mas verurteilt, weil er trotz eines vom Verfassungsgericht verhängten Verbots einen symbolischen Volksentscheid über die Abspaltung der Region von Spanien durchführen ließ.

Mit dem Urteil hätten die Richter mindestens fünf in der Verfassung verankerte Rechte missachtet, darunter das Recht auf ideologische Freiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit, zitierte die Zeitung „El Mundo“ ein entsprechendes Schreiben von Mas’ Anwälten. Notfalls wolle man bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, hieß es.

Siehe Meldung vom 15.03.2017