Aktuelle Formulierung „nicht akzeptabel“
Debatte noch nicht vom Tisch
Der Konflikt um die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Landesverfassung wurde seit dem Wochenende, als Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit Sloweniens Staatschef Borut Pahor zusammengetroffen war, etwas entschärft, gänzlich vom Tisch ist er jedoch nicht. Der Rat der Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev (NSKS) als eine von drei Slowenen-Organisationen betonte am Donnerstag in einer Pressekonferenz erneut, dass die aktuelle Formulierung im Bezug auf die Sprache für die Volksgruppe nicht akzeptabel sei.
nsks
„Vieles würde nicht mehr möglich sein“
Es stimme zwar, dass eine Landesverfassung die Bundesverfassung nicht ersetzen könne, trotzdem regelt sie viele Bereiche im Land und das sei mit der Formulierung „Deutsch als einzige Landessprache“ die große Gefahr, sagte Rudi Vouk, der Leiter der Kompetenzgruppe beim Rat für Fragen des Volksgruppenrechts. Als Beispiele nannte er die Einführung zweisprachiger Straßenbezeichnungen oder die freiwillige Verwendung des Slowenischen als Amtssprache, wo man es nicht müsste. Es gebe Beispiele aus Eberndorf/ Dobrla vas. Oder auch, wenn ein Bürgermeister slowenische Artikel in der Gemeindezeitung veröffentliche. Dies würde nun alles nicht mehr möglich sein, so Vouk.
„Für eine zukunftsorientierte Landesverfassung“
Das sei eine Entwicklung, die man nicht gutheißen könne, außerdem dürfte es auch bundesverfassungsrechtlich nicht zulässig sein. Der Rat der Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev appelliert daher an die Kärntner Landespolitik, ihre Formulierung zur Landessprache doch noch zu ändern und sich für eine moderne, zukunftsorientierte Landesverfassung zu entscheiden, sagte Obmannstellvertreter Nanti Olip. Man solle den Passus „Deutsch als alleinige Landessprache“ streichen.
- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 15.03.2017