Geplante Sprachregelung regt auf
Präsident hat Auftrag verweigert
Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov hatte jedoch abgelehnt, Zaev mit der Regierungsbildung zu beauftragen, auch wenn sich dieser die Unterstützung von 67 der 120 Abgeordneten gesichert hat. Ivanov begründete dies damit, dass die von Zaev zugesagten Zugeständnisse an die albanische Minderheit die Souveränität und die Einheit des Landes gefährden würden. Gemeint war die Forderung, Albanisch zur zweiten Amtssprache zu machen.
Albanisch soll vor allem in Gemeinden gefördert werden, wo Albaner mehr als 20 Prozent der Bevölkerung stellen. Dies erklärte Bujar Osmani, Sprecher der Demokratischen Integrationsunion (DUI), der landesweit größten albanischen Partei, im Fernsehsender TV-24. Die Vereinbarung würde auch keine Verfassungsänderung notwendig machen, präzisierte er.
Der landesweite Gebrauch der albanischen Sprache soll sich vor allem auf die Geldscheine beziehen. Darauf soll der Name der Notenbank Mazedoniens künftig nicht nur in mazedonischer, sondern auch in albanischer Sprache verfasst werden, erläuterte Osmani.
In Gemeinden, in denen Albaner mehr als 20 Prozent der Bevölkerung stellen, würden Embleme der Polizei und des Militärs zweisprachig dargestellt werden. Es sei auch vereinbart worden, dass die Gerichtsverfahren zweisprachig werden, immer dann wenn die Teilnehmer unterschiedlichen Ethnien angehörten.
Der DUI-Sprecher präzisierte, dass dieselbe Vereinbarung zuvor „grundsätzlich“ auch mit dem langjährigen Regierungspartner, der nationalkonservativen VMRO-DPMNE, erzielt worden sei. Warum es VMRO-DPMNE-Chef Nikola Gruevski als Wahlsieger aber doch nicht gelungen war, eine neue Regierungskoalition zu bilden, bleibt zuerst nicht ganz klar. Die VMRO-DPMNE hatte sich bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember 51 Mandate gesichert, der SDSM blieb mit 49 Mandaten knapp dahinter. Weitere 20 Mandate fielen vier albanischen Parteien zu.
Laut Medienberichten in Skopje erwägt der SDSM Zaevs derzeit die Möglichkeit, die konstituierende Parlamentssitzung fortzusetzen, um die Parlamentspräsidenten zu wählen. In der Tat wurde die Sitzung bereits am 30. Dezember abgehalten, allerdings waren damals nur die Abgeordnetenmandate bestätigt worden.
Allabendlich protestiert in Skopje die nicht-staatlichen Organisation „Für ein einheitliches Mazedonien“ mit einem Marsch gegen Zaevs Regierungsprogramm. Zuletzt kam es dabei zu Übergriffen der Demonstranten gegen Journalisten.